Einreiseverbot und Grenzsicherung

Die BILD-Zeitung titelte gestern „Deutschlands absurdester Asyl-Fall„, konkret geht es um den 39-jährigen Jeffrey Omorodion der mit seiner Familie nach Frankreich zurückgeschoben wurde, nach einem Tag aber wieder nach Deutschland einreiste. Er fuhr mit seiner Familie mit dem Zug von Frankreich nach Karlsruhe und wurde (natürlich) nicht kontrolliert.

Bezüglich dieser Wiedereinreiseverbote gab es zuvor heftige Diskussion in der Politik, wobei eine Kanzleuse sogar behauptet hat, dass ihr nicht bekannt sei, dass Personen die einem (Wieder)einreiseverbot unterliegen nicht an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Der Faktenfinder der tagesschau versuchte weiszumachen, dass dieses systematisch erfolgt, indem er eine Antwort der Bundesregierung, auf eine kleine Anfrage der Linken, zitiert.

Was sind die Tatsachen? Findet eine Zurückweisung bei (Wieder-)Einreiseverboten statt? Um eine derartige Zurückweisung systematisch durchzuführen, ist eine systematische Grenzkontrolle unerlässlich, d.h. ein striktes Grenzregiment. Findet dieses statt? Nein!

Ich habe am Samstag, d. 23.06.18 an 10 Grenzübergängen die Probe aufs Exempel gemacht und habe die Grenzübergänge von beiden Seiten passiert. Folgende Grenzübergänge habe ich dabei überschritten:

  • Lackenhäuser / Schwarzenberg am Böhmerwald
  • Breitenberg / Hinteranger
  • Breitenberg (Hartlmühle) / Kriegswald
  • Kohlstatt / Hinterschiffl
  • Wegscheid / Hanging
  • Maierhof / Oberkappel
  • Gottsdorf / Neustift im Mühlenkreis
  • Passau / Saming
  • Passau / Haibach
  • Passau / Gattern

An keinem dieser Grenzübergänge bin ich kontrolliert worden und ich habe auch keine Fahrzeuge der Bundespolizei oder der Polizei gesehen.

Wenn keine (systematischen) Kontrollen stattfinden, finden aber auch de facto keine (systematischen) Zurückweisungen statt. Die von der Bundesregierung ausgewiesenen Zurückweisungen dürften um ein Vielfaches höher sein, wenn eine systematische Kontrolle stattfindet. Dieses Land hat seine Kontrolle über seine Grenzen aufgegeben. Ohne Grenzen gibt es aber de facto auch kein Staatsgebiet und damit auch keinen Staat. Damit dürfte es aber auch keine Regierung geben, die diesen Staat repräsentiert.

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