Hadmud Danish veröffentlichte vor etwas längerer Zeit mehrere Blogbeiträge über die Berliner Feuerwehr, z.B. [1] [2]. In einem nahm er sarkastisch die Berliner Feuerwehr auf die Schippe, weil diese nicht genügend durchgegendert sei [3]. Die Realität ist allerdings weitaus schlimmer.
Das „Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat“ fördert das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ [4]. Im Rahmen dieses Programmes werden in Summe 103 Projektträger/Initiativen gefördert. Diese 103 Initiativen haben in Summe 31.055.832,87 Euro Fördermittel beantragt für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2019, die Ihnen offensichtlich auch bewilligt wurden. Als Projektträger werden u.a. auch die folgenden Landesfeuerwehrverbände gefördert:
- Brandenburg (Vom ICH zum WIR – miteinander statt gegeneinander; 360.000 €),
- Hessen (Feuerwehr-Gemeinsam in die Zukunft; 214.000 €)
- Mecklenburg-Vorpommern (FunkstoFF – „Für die Zukunft der Feuerwehr; 345.600 €)
- Niedersachsen („Vielfalt ist unsere Stärke – Deine FEUERWEHR“; 218.250 €)
- Rheinland-Pfalz (Heimat-Menschen-Vielfalt = Feuerwehr!; 338.400 €)
- Sachsen (Handeln, bevor es brennt; 360.000 €)
- Sachsen-Anhalt (Teil werden, Teil haben, Teil sein; 280.883,92 €)
- Schleswig-Holstein (Mit den Menschen für die Menschen im Land; 285.240 €)
- Thüringen (Einmischen, Mitmachen, Verantwortung übernehmen – demokratiestarke Feuerwehren in Thüringen; 482.369,97 €)
Zusätzlich wird noch der Deutsche Feuerwehrverband e.V. für begleitende Maßnahmen gefördert für „Vernetzungsarbeit der geförderten Feuerwehrprojekte“ mit 470.127,06. Hierzu sei ausgeführt, dass laut „Merkblatt zur Antragstellung im Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ (Z:T) für den Förderzeitraum 2017 bis 2019“ nur solche landesweit tätigen Vereine oder Verbände für begleitende Maßnahmen antragsberechtigt sind,
die im Rahmen eines Projektes im Bundesprogramm bereits Demokratieberater/-innen ausgebildet haben und für die weitere Arbeit im beantragten Projekt zur Verfügung stehen oder über vergleichbare verbandsinterne Beratungsstrukturen im Bereich der Extremisprävention
Das bedeutet, dass der Deutsche Feuerwehrband schon in früheren Jahren gefördert worden sein muss – in diesem Bundesprogramm oder in einen der zahlreichen anderen.
In Summe sind dieses 3.354.870,95 € die für die Landesverbände der Feuerwehr bzw. für den Deutschen Feuerwehrverband für „Vielfalt“ ausgegeben wird. Doch damit ist die Förderung im Bereich Feuerwehrwesen keineswegs zu Ende. Es existiert noch ein weiteres Projekt, welches im Programmbereich 2 „Interkulturelles Lernen im Verband – Modellprojekte“ gefördert wird. Die „Türkische Gemeinde in Schleswig Holstein (TGS-H)“ wird für den Zeitraum 01.07.2016 bis 30.06.2018 mit 224.380 € gefördert, für das Jahr 2016 erhielt sie 41.215 € für das Projekt „Mehr WIR in der Wehr“. Projektleiterin dieses Projektes ist laut Projektwebseite „Christiane Restle“ [5], zusätzlich arbeitet Izettin Emen in dem Projekt mit. Der Projektrahmen wird umschrieben mit:
Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Strukturen der Freiwilligen Feuerwehren weiter-hin stark unterrepräsentiert. Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. ist bereits seit Jahren aktiv, um diese Situation zu ändern.
Und es heißt dann weiter:
Über den Kooperationspartner, den Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein wird mit Freiwilligen Feuerwehren in verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins Kontakt aufgenommen, um deren konkrete Situationen zu erfassen. Eine solche Analyse des Bedarfs erfolgt ebenfalls auf Seiten der Migrant_innenorganisationen, die an einer Einbeziehung in das Projekt interessiert sind. Mit dem Ziel, weitere Projektschritte spezifisch auf die beteiligten Akteur_innen zuzuschneiden, wird dabei unter Anderem geklärt: Welche personellen und zeitlichen Ressourcen sind vorhanden? Welches Grundverständnis gibt es zum Ehrenamt, insbesondere in der Freiwilligen Feuerwehr? Welche Herausforderungen stellen sich im Umgang mit Interkulturalität?
Man muss das Ganze einmal sacken lassen. Die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein e.V. ist laut eigenen Aussagen seit mehreren Jahren aktiv um mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die freiwilligen Feuerwehren zu bringen.. Dieses ist ja zunächst löblich – aber warum nicht seit Jahrzehnten und was ist der Erfolg? Und vor allem warum muss jetzt geklärt werden, welche personellen und zeitlichen Ressourcen vorhanden sind? Oder welches Grundverständnis zum Ehrenamt vorhanden sind. Allzu groß konnte der Erfolg nicht sein, ansonsten müsste man nicht ein ein separates Projekt aufsetzen und sich dieses für 2 Jahre Laufzeit mit 224.380 € fördern lassen, d.h. mit rund 112.000 p.a. Im „Merkblatt zur Antragstellung im Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ (Z:T) für den Förderzeitraum 2017 bis 2019“ heißt es unter „Zuwendungsfähige Ausgaben“
Ausgaben sind nur in dem Umfang zuwendungsfähig, wie sie zur Durchführung der geförderten Maßnahme notwendig sind.
Unter „Personalausgaben“:
Personalausgaben für im Projekt tätige Mitarbeitende sind entsprechend der Beteiligung im Projekt zuwendungsfähig. […] Ausgaben für Stammpersonal des Zuwendungsempfängers sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Der Zuwendungsempfänger muss Ausgaben für Stammpersonal grundsätzlich selbst tragen, da sie ohnehin anfallen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Vergütungen für das Stammpersonal nicht in vollem Umfang ihm Rahmen der Grundfinanzierung gedeckt sind und daher zusätzliche Mittel über Projekte verfügbar gemacht werden müssen. Zuwendungsfähig ist in diesem Aunahmefall aber nur die Differenz zwischen der grundfinanzierten Vergütung und den arbeitsvertraglichen Zahlungsansprüchen des betreffenden Mitarbeiters. […] Für die Abrechnung von Personalausgaben gilt das sogenannte Besserstellungsverbot, wenn die Ausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden.
Als Groborientierung könnte man von den 112.000 € p.a. ca. 1,5 Personen beschäftigen. Laut einem Zeitungsartikel der „Kieler Nachrichten“ mit der Überschrift „Neue Retter hoch willkommen“ [6] heißt es:
60000 Feuerwehrleute gibt es in Schleswig-Holstein. Doch nur ein Prozent davon hat ausländische Wurzeln. Die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein und der Landesfeuerwehrverband wollen das ändern: Bis Mitte 2018 sollen 200 Migranten und Flüchtlinge für die Wehren gewonnen werden.
Und dann weiter:
Seit Jahren werben die Türkische Gemeinde und der Landesfeuerwehrverband um Migranten in den Wehren. In Kiel und Neumünster gibt es zwar erste Erfolge, insgesamt aber ist das Echo bescheiden. Jetzt soll das Ganze professionell angepackt werden. Der Landesfeuerwehrverband hat mithilfe von Landesmitteln eine Projektstelle geschaffen, bei der Türkischen Gemeinde werden Politik- und Islamwissenschaftlerin Christiane Restle und der Soziologe Izettin Emen Wehren und Migranten zusammenbringen. „Bei Bedarf begleiten wir die Interessenten auch zu den Wehren“, sagt Emen. Möglich wird das Projekt durch das Bundesinnenministerium.
Es existieren also in Schleswig-Holstein 60.000 Feuerwehrleute, hiervon haben 1% ausländische Wurzeln, das sind 600 Personen. Zum Ziel hat man sich gesetzt mit diesem Projekt weitere 200 anzuwerben, wobei es hierbei „Migranten und Flüchtlinge“ sein sollen. Das scheint ziemlich dürftig zu sein, zumal auf Seiten der Landesfeuerwehrverbände auch eine Stelle geschaffen worden sein soll, diese aus Landesmitteln. Die 285.240,00 € aus dem BMI-Programm scheinen hierfür nicht genutzt zu werden. Rechnet man mit ähnlichen Aufwänden, so ergeben sich 400.000 € für die Rekrutierung dieser 200 neuen Feuerwehrleute, d.h. rund 2000 € pro migrantischem Feuerwehrmann. Dazu sollte man berücksichtigen, dass laut dem Zeitungsartikel die Feuerwehrleute im Schnitt 50 Jahre alt sind und demzufolge in den nächsten Jahren vermutliche tausende neue Feuerwehrleute angeworben werden müssten, stellt man für diese ähnliche Mittel bereit? Zudem titelt die Kieler Nachrichten am 23.04.2017 „Mehr Mitglieder in Schleswig-Holstein“: und schrieb:
Die 1350 Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein haben 2016 das dritte Jahr in Serie ansteigende Mitgliederzahlen vorweisen können. Insgesamt hatten sich 48 649 eingeschriebene Mitglieder ehrenamtlich engagiert
Und wie verträgt es sich mit Zeitungsartikeln, dass die Feuerwehren zum Teil miserabel ausgestattet sind, mit welchen Mitteln werden diese Investitionen durchgeführt?
Und was wurde bislang geschafft?
Auf der Webseite Freiwilligen Feuerwehr Glinde findet man einen Artikel mit der Überschrift „Feuerwehr und Islamische Gemeinde Glinde rücken näher – Besuch am Tag der offenen Moschee„ [7]. So ein Moscheebesuch ist natürlich wichtig – Inschallah, sonst wird das nichts mit dem Feuerlöschen.
Es findet sich ein weitere Artikel auf der Webseite „Integrationsprojekt mit Leuchtturmfunktion Workshop mit World Cafe zeigt konkrete Chancen“ [8] Für diesen Workshop war sogar die stellvertretende Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, Ilona Dudek anwesend, die Stadtjugendpflegerin Angelika Thomsen, die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Glinde, Carina Kinski, sowie der Sprecher der Glinder Feuerwehr. In diesem Artikel heißt es u.a.
Dabei sollen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete begleitet werden, Vertrauen in die Feuerwehrstrukturen zu stärken, um so für Unterstützung in den Freiwilligen Feuerwehren zu sorgen. Andererseits müssen die Wehren attraktiver und zugänglicher werden, damit die Motivation von Migranten für eine Mitgliedschaft steigt.
Interessant! – Da müssen also zunächst einmal die Wehren attraktiver und zugänglicher gemacht werden, damit sie sie auch wohlfühlen. Wohlfühlen – Das ist natürlich wichtig!
So wissen viele Flüchtlinge und Migranten nicht, dass Zweidrittel der Feuerwehreinsätze von Bürgern in Freiwilligen Wehren absolviert werden. Denn in vielen Heimatländern gibt es, wenn überhaupt, andere Systeme.
Diesen Satz ist bezeichnet, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung bzw. das BAMF Integrationskurse aufsetzt und anscheinend in diesen Kursen, nicht behandelt wie die Rettungsdienste in Deutschland organisiert sind. Vermutlich weiß man deshalb auch nicht, dass man Rettungskräfte nicht angreift [10]. Zudem sei darauf hingewiesen, dass es durchaus im Ausland Freiwillige Feuerwehren gibt, so existiert in Peru nur die „Freiwillige Feuerwehr“ [11].
„Flüchtlinge“ in der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig-Holstein
Interessanterweise findet man diverse Zeitungsartikel bei denen „Flüchtlinge“ den Weg ohne Umwege der Türkischen Gemeinde bzw. Moschee in die Freiwillige Feuerwehr gefunden. Das sind natürlich jene Berichte die das Umvolkungsprojekt der Kanzlerin dem Bürger schmackhaft machen sollte. Wir lesen z.B. in der LN-Online vom 30.10.2015 „Feuerwehr Groß Timmendorf hat jetzt syrische Kameraden“ [13]:
Als die Feuerwehrleute Sabine Dubben, Markus Radünz und Gruppenführer Marcel Begier jüngst von Tür zu Tür gingen auf der Suche nach neuen Mitstreitern und auch Flyer auf Englisch in den Flüchtlingsunterkünften verteilten, war für die beiden klar, dass sie mitmachen wollen. Mit drei weiteren Landsleuten waren sie Ende September erstmals ins Feuerwehrhaus am Ruppersdorfer Weg gekommen.
Auf der Webseite der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Scharbeutz findet sich unter dem Titel „Gelebte Integration in Haffkruger Jugendfeuerwehr“ die folgende Aussage [14]:
Nicht nur, dass sie mit dem Vater auf dem Fahrrad aus Haffkrug nach Gleschendorf fuhren, nein, eigentlich kommen Rudolf (17), Lorenzo (11) und Denisa (15) aus Albanien.
Von dort waren sie geflohen und fanden an der Ostsee eine neue Bleibe.
Wir finden einen weiteren Artikel mit der Überschrift „Syrische Flüchtlinge unterstützen Freiwillige Feuerwehren in SH“ vom 21.08.2015. Dort heißt es [15]:
Landesweite Zahlen über den Einsatz von Flüchtlingen bei den 1371 Freiwilligen Feuerwehren im Land lägen dem Verband derzeit nicht vor, sagt Bauer. Aber es gibt bereits ermutigende Beispiele wie etwa in der 600 Einwohner zählenden Gemeinde Kalübbe, (Kreis Plön). Dort bereiten sich die Syrer Feysal al Kador (26) und Abdul Kareem al Mohammad (25) für die Grundausbildung zum Feuerwehrmann vor. Die beiden Flüchtlinge leben seit rund einem Jahr in Kalübbe, waren zuvor über die Türkei nach Deutschland gekommen.
Im „Wedel Schulauer Tageblatt“ findet sich unter der Überschrift „Zwei Syrer stärken die Moorreger Wehr“ folgende Aussagen [16]:
Vor einem Jahr sind sie als Flüchtlinge in Deutschland angekommen und haben in Moorrege ihr derzeitiges Zuhause gefunden. Mit allen Möglichkeiten, die sich ihnen bieten, versuchen die syrischen Christen in ihrer neuen Umgebung Fuß zu fassen. Sie folgten dem Tipp ihres Betreuers Rolf Krivohlavek und schlossen sich der Freiwilligen Feuerwehr Moorrege an. Seit fünf Monaten besuchen sie als Feuerwehranwärter regelmäßig die wöchentlichen Dienstabende.
Es finden sich noch weitere Artikel zu dieser Thematik, z.B. hier [17] ,[18] und [19],
Quellennachweise:
[2] http://www.danisch.de/blog/2017/11/04/failed-state-berlin-marode-feuerwehr-ausser-funktion/
[3] http://www.danisch.de/blog/2018/05/24/liebe-feuerwehr/
[4] https://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/
[5] http://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/143498/tuerkische-gemeinde-in-schleswig-holstein-e-v
[9] https://www.ff-glinde.de/presse-neu/235-islamische-gemeinde-und-feuerwehr-glinde-2
[12] http://www.fv-cbp.org/feuerwehr.htm
[13] http://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Feuerwehr-Gross-Timmendorf-hat-jetzt-syrische-Kameraden
[14] https://www.feuerwehren-gemeinde-scharbeutz.de/Aktuelles/Gelebte-Integration-in-Haffkrug.php
[18] https://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/gelebte-integration-in-der-feuerwehr-id12737201.html
[19] https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/integration-mit-helm-und-schlauch-id12554971.html
Die Hassrede 
Hat dies auf Goldstein deutsch rebloggt.
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