FakeNewsAnstalt ARD-NDR: „Seehofers 69 Afghanen: Keineswegs nur Kriminelle“

Die ARD bzw. der NDR hat sich mal wieder selbst übertroffen und FakeNews vom Feinsten über den Äther geblasen. Es geht um die Panorama-Sendung vom 19.07.2018, die auch in der Mediathek abgerufen werden kann [1], Titel des Beitrags „Seehofers 69 Afghanen: Keineswegs nur Kriminelle“.

Im Klassischen Propagandastil werden diverse Unwahrheiten miteinander verknüpft. Vermutlich meinen die Medienpropagandisten, dass es wohl niemanden auffällt. Sie blenden die Pressekonferenz von Horst Seehofer ein, in dieser an seinem 69. Geburtstag verkündete, dass 69 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden. Die Moderatorin wird dann eingeblendet und  verkündet, dass einer der Abgeschobenen sich selbst getötet hat. Sie behauptet zudem dann, dass dieses keineswegs nur Verurteile und Gefährder sind. Hat Seehofer dieses behauptet? Ab Minute 2:30 erfahren wir, dass die 69 abgelehnten Asylbewerber sind, zuvor darf einer der Abgeschobenen noch behaupten, dass er nicht wüsste warum er abgeschoben wurde. Man versucht auch dem Innenminister unterzuschieben, indem man ihn damit „konfrontiert“, dass ein anderer Vollhorst von der CDU behauptet, dass nur nur „Gefährder und Verurteilte“ abgeschoben würden, was Seehofer aber verneint. Abgeschoben werden abgelehnte Asylbewerber. Man versucht zudem an zwei Beispielen zu belegen, dass diese (69!) gut integriert gewesen sind, vergisst aber das dieses nicht von Relevanz ist für die Ablehnung eines Asylantrages. Zudem behauptet man, dieses keineswegs kriminell gewesen sind, was gar nicht prüfbar ist. Hierzu lesen  wir nämlich in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Nordrhein-Westfalen e.V., die durch die Staatskanzlei NRW gefördert wird [2]:

Auch Flüchtlinge können nach § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz – BZRG – ein Führungszeugnis beantragen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Das Antragsrecht ist an keinerlei weitere persönliche Bedingung wie z. B. Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit oder eines bestimmten Aufenthaltsstatus geknüpft.

Hinsichtlich der Aussagekraft eines deutschen erweiterten Führungszeugnisses ist zu berücksichtigen, dass in das Bundeszentralregister nur Verurteilungen deutscher Gerichte bzw. ausländische Verurteilungen im Rahmen des § 54 BZRG nur dann eingetragen werden, wenn sie gegen Deutsche, bzw. in Deutschland geborene bzw. wohnhafte Personen ergangen sind. Ausländische Verurteilungen, die gegen Personen ergangen sind, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen bzw. zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht erfüllt haben – was vermutlich auf den weit überwiegenden Teil der derzeit eintreffenden Flüchtlinge zutrifft – sind im Bundeszentralregister nicht registriert und können somit auch über ein Führungszeugnis nicht in Erfahrung gebracht werden.

Gut, dass wir verglichen haben!

 

Quellennachweise:

[1] https://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Seehofers-69-Afghanen-Keineswegs-nur-Kr/Das-Erste/Video?bcastId=310918&documentId=54335004

[2] http://www.lagfa-nrw.de/index.php?id=42&tx_ttnews%5Btt_news%5D=507&cHash=3f51eb8a39476495024ab38b42527577

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