Das BMFSFJ hat im Rahmen des Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ alleine für das Jahr 2017 104,5 Millionen Euro ausgegeben. Nähere Informationen zu den einzelnen Zuwendungsempfängern findet sich in der Drucksache 19/744, als Antwort auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD.
Es gibt aber noch weitere Zuwendungen. In der Drucksache 19/1069 „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus“, werden weitere Fördersummen angegeben, die für andere Bundesprogramme ausgegeben werden bzw. es finden sich einzelne Zuwendungen in der tabellarischen Übersicht. Aus dieser geht aber nicht hervor welches Bundesministerium für die Zuwendung aufgekommen ist. Das BMJV hat von den in dieser Drucksache genannten Maßnahmen die nachfolgend aufgelisteten Projekte finanziell wie folgt gefördert:
| Jahr | Träger/Zuwendungsempfänger | Projekttitel/-beschreibung | Fördersumme |
| 2010 | Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V., 10243 Berlin | Störungsmelder on tour | 28.000,00 € |
| 2010 | Amadeu Antonio Stiftung, Berlin | Erarbeitung einer Handreichung zum Thema „Neonazis im Web 2.0 – Erscheinungsformen und Gegenstrategien“ | 5.000,00 € |
| 2011 | Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V., 10243 Berlin | Störungsmelder on tour | 28.500,00 € |
| 2011 | Amadeu Antonio Stiftung, Berlin | Erarbeitung einer Handreichung zum Thema „Zwischen Propaganda und Mimikry – Neonazi-Strategien in sozialen Netzwerken“ | 3.000,00 € |
| 2012 | Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V., 10243 Berlin | Störungsmelder on tour | 50.000,00 € |
| 2013 | Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V., 10243 Berlin | Störungsmelder on tour | 50.000,00 € |
| 2013 | Amadeu Antonio Stiftung, Berlin | Erarbeitung einer Broschüre zum Thema „Hass 2.0 – Nazis im Netz“ | 5.000,00 € |
| 2014 | Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V., 10243 Berlin | Störungsmelder on tour | 50.000,00 € |
| 2015 | Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V., 10243 Berlin | Störungsmelder on tour | 62.000,00 € |
| 2015 | Amadeu Antonio Stiftung, Berlin | Erarbeitung einer Broschüre zum Thema „Hate Speech und Gaming“ | 5.000,00 € |
| 2016 | Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V., 10243 Berlin | Störungsmelder on tour | 50.000,00 € |
| 2017 | Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V., 10243 Berlin | Störungsmelder on tour | 50.000,00 € |
Stephan Brandner, Mitglied des Deutschen Bundestages, fragte die Bundesregierung (Frage 2/111) in welcher Höhe die Bundesregierung seit 2010 die Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert hat. Hieraus kann man entnehmen, dass o.g. Zuwendungen für die „Stiftung der Schande“ aus dem Haushaltstitel „0710 685 01, Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben“ stammen.
Die Hassrede 
Hat dies auf Goldstein deutsch rebloggt.
Gefällt mirGefällt mir
Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.
Gefällt mirGefällt mir
104,5 Mio EUR, d.h. so ungefaehr 3.000 Leute, die hauptberuflich „gegen Rechts“ Propaganda im Auftrag des Staates machen. Im Wesentlichen sollen die wohl das Futter fuer tausende von Mainstream-Journalisten liefern, die diese Propaganda dann verbreiten. Eine vergleichbare Gegen-Propaganda kann z.B. die AfD schon aus finanziellen Gruenden gar nicht leisten.
Gefällt mirGefällt mir
104,5 Millionen sind nur aus dem BMFSFJ. Neben dem genannten BMJ, fördert auch noch das BMI. Die Gesamtsumme hier hatte ich in meinem Beitrag zum Thema „Feuerwehrleute* #DiversityIndustry“ genannt. Außerdem gibt es auch noch Kofinanzierungen der einzelnen Bundesländer, die sogar teilweise in den Haushalten explizit ausgewiesen werden. Und auch Kommunen fördern mit.
Gefällt mirGefällt mir