Hambacher Forst – Die einen dürfen…

Auf Tichys Einblick erschien am 31.08.2018 der Artikel „Steine aus dem Hambacher Forst auf die Polizei“.  Der Artikel beschäftigt sich damit, dass die Polizei immer wieder von sogenannten Aktivisten im Hambacher Forst, indem Rodungen anstehen damit dort weiterhin Braunkohle gefördert werden kann, angegriffen wird, gleichzeitig aber massiv Wälder bzw. Schneisen in diese geschlagen werden, damit weitere Windräder gebaut werden können.

Im Artikel heißt es dazu:

Der Hambacher Forst zwischen Elsdorf und Niederzier ist schon seit langem immer wieder Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen. Gewaltbereite Linksextremisten halten Teile des Waldstückes seit langem besetzt und griffen immer wieder die Polizei an. Das Aktivisten-Camp ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom Dezember 2016 illegal.
Schauen wir uns dazumal die einzelnen Meldungen der Polizei an, die sich alleine für dieses Jahr finden.
03.01.2018 [2]

Trotz gerichtlich ausgesetzter Rodungsarbeiten kam es zum Jahreswechsel erneut zu einer Reihe von Straftaten im Hambacher Forst. In der Nacht zum 31.12.2017 hatten sich sechs Personen widerrechtlich Zutritt zum Gelände einer von RWE betriebenen Pumpstation verschafft und dort Sachbeschädigungen begangen. Die Täter verstopften Lüftungsschlitze eines Stromgenerators mit Bitumen, durchtrennten mehrere Verkabelungen und bewarfen Fenster eines Baucontainers mit Steinen.

Am frühen Morgen des 01.01.2018 (02.07 Uhr) setzten unbekannte Täter zwei Trafohäuschen in Brand. Begünstigt durch starken Regen konnte die RWE Werksfeuerwehr die Brände jedoch schnell löschen.

Am 03.01.2017, kurz nach Mitternacht, verschafften sich mehrere Personen Zugang zu einem RWE Materiallager und beschädigten dort ein Stromaggregat und mehrere Elektrogeräte mit Bauschaum. Als Mitarbeiter des RWE Werkschutzes die Täter stellen wollten, zündeten sie mehrere Feuerwerkskörper und flüchteten.

Die jeweils sofort eingeleiteten Fahndungen nach den Tätern verliefen bislang ohne Erfolg. Es entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Euro. Die Ermittlungskommission „Hambach“ wertet Spuren aus und ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und weiterer Delikte in den o.g. Fällen.

 

Heute Morgen werden von Unbekannten errichteten Barrikaden auf der L276 und den Waldwegen durch RWE beseitigt. Rettungs- und Einsatzwege werden wieder frei gemacht. Es finden ausdrücklich keine Rodungsarbeiten und keine anlassunbezogenen Räumungen von Baumhäusern oder des Wiesencamps statt. Die Polizei Aachen gewährleistet den Schutz der RWE-MitarbeiterInnen und WaldbesucherInnen.

 

Von den zehn gestern den Haftrichtern vorgeführten Personen, die am Tag zuvor bei Blockadeaktionen im Hambacher Forst festgenommen wurden, sitzen neun mittlerweile in Untersuchungshaft.

Das entschieden gestern am späten Nachmittag die zuständigen Haftrichter in Düren und in Kerpen. Eine junge Frau blieb die Untersuchungshaft erspart. Sie hatte vor dem Haftrichter ihre Personalien angegeben. Die anderen, fünf Männer und eine Frau, verweigerten die Angabe ihrer Personalien.

Gegen die nun in Untersuchungshaft sitzenden jungen Leute sind Strafverfahren wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und zum Teil wegen unterlassener Hilfeleistung eingeleitet (Meldungen vom 22.1. und 23.1.2018).

 

Heute Morgen verfüllten Mitarbeiter von RWE zwei ungesicherte und mehrere Meter tiefe Erdstollen auf Waldwegen im Hambacher Forst. Solche von Unbekannten ausgehobenen Erdlöcher stellen erhebliche Gefahren für Personen im Wald dar; insbesondere für Waldbesucher und Spaziergänger. Die Aachener Polizei sicherte die aus Verkehrssicherungspflicht notwendigen Arbeiten. Um an den ersten Stollen zu gelangen, musste zuvor eine Barrikade auf dem Waldweg entfernt werden. Die anschließenden Arbeiten an diesem Erdloch wurden durch mehrere vermummte Personen gestört, indem sie die Beamten mit Pyrotechnik bewarfen. Die Polizeikräfte nahmen daraufhin drei tatverdächtige weibliche Personen vorläufig fest und brachten sie ins Gewahrsam. Eine vierte männliche tatverdächtige Person konnte im weiteren Verlauf des Einsatzes ermittelt und festgenommen werden. Gegen die Tatverdächtigen wurden Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verdacht des Landfriedensbruchs eingeleitet.

 

Heute Morgen beseitigt RWE von Unbekannten errichtete Barrikaden auf den Waldwegen im Hambacher Forst. Die Rettungs- und Einsatzwege werden erneut frei gemacht. Die Polizei Aachen gewährleistet den Schutz der RWE- MitarbeiterInnen und WaldbesucherInnen. Es finden ausdrücklich keine Rodungsarbeiten und keine anlassunbezogenen Räumungen von Baumhäusern oder des Wiesencamps statt.

 

An den Osterfeiertagen kam es im Hambacher Forst und in Kerpen zu mehreren teils gewalttätigen Aktionen von Aktivisten gegenüber RWE- Mitarbeitern und der Polizei, zudem beschädigten Unbekannte ein abgestelltes Fahrzeug an der L 276 sowie den Eingangsbereich des Amtsgerichts Kerpen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag traf der Werkschutz von RWE zunächst zwei jungen Frauen im verbotenen Bereich der Abbruchkante im Hambacher Forst an. Beide wurden laut den Mitarbeitern freiwillig aus dem gefährdeten Bereich gebracht. Eine der Frauen, eine 20- Jährige aus Tübingen, griff anschließend aus bisher nicht geklärtem Grund einen RWE- Mitarbeiter an und verletzte diesen mit mehreren Tritten. Die herbeigerufene Polizei nahm beide Frauen (Heranwachsende) vorläufig fest und brachte sie nach Kerpen ins dortige Polizeigewahrsam. Hier wurde die 20- Jährige erneut gewalttätig und griff nun die Polizeibeamten an. Durch mehrere Tritte gegen den Kopf und einen darauf folgenden Sturz verletzt sich eine Beamtin schwer und musste in ein Krankenhaus gebracht werden; sie ist zurzeit nicht dienstfähig. Die 20- jährige Tatverdächtige sitzt seit Samstag, nach Entscheidung des zuständigen Amtsrichters, in Untersuchungshaft. Ihre weibliche Begleitung wurde nach Feststellung ihrer Identität entlassen. Ostersonntag und Ostermontag kam es dann im Bereich des Hambacher Forstes laut RWE zu insgesamt drei weiteren Vorfällen. Am Sonntag stellten die Mitarbeiter gegen 18 Uhr zunächst mehrere in Brand gesetzte Barrikaden auf der L 276 fest. Bei ihrem Eintreffen bewarfen ca. 20 vermummte Personen sie mit Steinen; anschließend flohen die Vermummten wieder zurück in den Wald. Die hinzugerufene Polizei fand mehrere Nagelbretter und Glasgefäße mit unbekannten Flüssigkeiten und stellte diese sicher. RWE löschte die Barrikaden und räumte diese mit eigenen Mitteln. Verletzt wurde niemand; es kam zu keinen Beschädigungen.

 

 

Etwa 15 vermummte, offensichtlich der Waldbesetzerszene im Hambacher Forst zuzuordnende Personen, haben Freitagmittag zwei Brennholzsammler auf der alten Trasse der Autobahn 4 angegriffen.

Die Sammler flüchteten, nachdem die Vermummten mit Bitumen gefüllte Christbaumkugeln gegen ihren Lkw schleuderten und diesen dadurch erheblich verschmutzten.

Als der Sicherheitsdienst eintraf und Kontakt mit den Vermummten aufnehmen wollte, flüchteten diese in der Wald. Am Abend erstatteten die Brennholzsammler Strafanzeige gegen die unbekannten Personen.

 

Wieder haben Unbekannte im Hambacher Forst mehrere Hochsitze beschädigt und zum Teil ganz zerstört. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden vier Hochsitze unbrauchbar gemacht.

Der Sachschaden beträgt mehrere Tausend Euro.

Der Tatzeitraum liegt zwischen Mittwochmittag bis Donnerstagabend, kurz vor 22 Uhr. Am Donnerstagabend hatte ein Zeuge zwei Personen aus einem Bereich der Hochsitze weglaufen sehen.

 

Unbekannte haben am Samstagmorgen eine Sicherheitsstörung der Hambachbahn verursacht.

Sie erzeugten mit gebastelten Geräten eine Überspannung der Oberleitung. Hierdurch kam es zu einem kurzfristigen Stillstand der Tagebau-Anschlussbahnstrecke im Netz der RWE-Power AG. Die Ermittlungskommission Hambach bei der Aachener Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Über die Höhe des durch die Störung entstandenen Sachschadens liegen noch keine Erkenntnisse vor.

 

 

Heute Morgen (28.06.2018) überprüft RWE erneut die als Rettungs- und Einsatzwege genutzten Waldwege im Hambacher Forst und macht frei. Die Polizei Aachen gewährleistet hierbei den Schutz der RWE- MitarbeiterInnen. Falls es zu Störungen kommt, werden die Beamten vor Ort konsequent einschreiten. Die Arbeiten sind notwendig, da auf den Wegen aufgebaute Barrikaden und Hindernisse eine erhebliche Behinderung und eine Gefahr für alle Personen darstellen, die den Wald betreten. Gleiches gilt für Gegenstände, die die Wege bzw. den Wald versperren und/ oder die geeignet sind, Straftaten zu begehen. Der Wald muss für jedermann, für BesucherInnen, RWE- MitarbeiterInnen und Polizei- und Rettungskräfte jederzeit frei und gefahrlos zugänglich sein.

Es finden heute Morgen ausdrücklich keine Rodungsarbeiten und keine Räumungen von Baumhäusern oder des Wiesencamps statt.

 

Mitarbeiter der RWE-Security sind nach eigenen Angaben gestern ( Dienstag, 10.7.2018) gegen 22.20 Uhr von etwa 20 bis 25 dunkel gekleideten und vermummten Personen mit Steinen beworfen worden. Die Personen seien zudem mit Stöcken bewaffnet gewesen. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.

Tatort war die Brücke 106 an der alten Hambachbahn. Auf der L 276 (alt), die in Richtung der alten Auffahrt zur Autobahn 4 führt, war aufge-schichtetes Totholz in Brand gesetzt worden. Darüber hinaus betraten mehrere Personen das umzäunte Gelände von RWE und beschädigten einen Bauzaun. Mit einem Feuerwehrschlauch „spritzten“ Mitarbeiter des Werkschutzes die unbekannten Personen in die Flucht in Richtung Wald.

Die Ermittlungskommission Hambach hat die Ermittlungen wegen des Straftatbestands des Landfriedensbruchs aufgenommen.

 

Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag versucht, im Bereich Elsdorf-Heppendorf, den Betrieb der Hambachbahn lahmzulegen. Die Hambachbahn ist eine Kohlebahn und transportiert abgebaute Braunkohle in die entsprechenden Kraftwerke.

Die Täter hatten mehrere Drähte über die Oberleitung der Kohlebahn geworfen. Nach Angaben von RWE kam es weder zu einer Betriebsstörung noch zu einem Sachschaden. Die Drähte wurden sichergestellt.

Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht.

 

Mitarbeiter des RWE-Sicherheitsdienstes alarmierten gestern Abend gegen 22.50 Uhr die Leitstelle der Polizei, als sie von einer größeren Gruppe vermummter Personen mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert wurden. Schauplatz des Geschehens war erneut der RWE-Posten am Brückenbauwerk 106 auf der alten L276, unmittelbar am Rande des Hambacher Forstes. Noch vor dem Eintreffen der Polizeikräfte zogen sich die Angreifer wieder in das Waldstück zurück. Eine Person wurde durch die Steinwürfe leicht verletzt und wurde vor Ort medizinisch versorgt. Teile des Sicherheitszaunes wurden durch die Täter beschädigt. Um weitere Straftaten zu verhindern, war die Aachener Polizei bis in die frühen Morgenstunden präsent.

Die Ermittlungskommission „Hambach“ hat heute den Tatort in Augenschein genommen und Beweismittel gesichert. Ermittlungen wegen schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung wurden eingeleitet

 

Heute Morgen führten zivile und uniformierte Beamte/innen der Aachener Polizei im Hambacher Forst einen sogenannten Aufklärungseinsatz durch, um sich eine aktuelle Lage von dort zu verschaffen. Nach erfolgreichem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen umkreisten etwa 15 vermummte Personen aus der Waldbesetzerszene die Beamten mit einem großformatigen Banner, um sie am Verlassen des Waldes zu hindern. Der polizeilichen Aufforderung dies zu unterlassen und die Örtlichkeit zu verlassen, kamen zwei Personen nicht nach. Daraufhin nahmen die Beamten diese zur Durchsetzung der erteilten Platzverweise und zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam. Beide leisteten dabei Widerstand, verletzt wurde niemand. Die Kriminalpolizei ermittelt nun gegen beide Tatverdächtige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden beide Personen heute Nachmittag aus dem Gewahrsam wieder entlassen.

 

Gestern Abend (18.08.2018) gegen 19 Uhr stoppte die Polizei auf der Raststätte Bedburg- West einen Kleintransporter von Umweltaktivisten, der in Richtung Hambacher Forst unterwegs war. Auf der Ladefläche befand sich ein Holzhaus, dessen Bemalung einen konkreten thematischen Bezug zur Besetzerszene des Hambacher Forstes aufwies. Laut diverser Ankündigungen der Aktivisten war das im „Klimacamp“ gebaute Haus dazu bestimmt, im Rahmen einer am heutigen Sonntag im Hambacher Forst geplanten Demonstration als neues Baumhaus im Wald aufgebaut zu werden. Dies stellt nach §§ 2, 70 Landesforstgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Auf Nachfrage der Polizei untersagte RWE (Eigentümerin des betreffenden Waldes) zudem ausdrücklich dieses Vorhaben. Zur Gefahrenabwehr und zur Unterbindung der bußgeldbewährten Aktion stellte die Polizei das Holzhaus vor Eintreffen im Wald sicher; ein Abschleppfahrzeug brachte es zum Polizeipräsidium Aachen. Mehrere Personen, die sich zunächst auf der Ladefläche aufhielten und die Sicherstellung verhindern wollten, kamen den Platzverweisen der Beamten nach mehrfacher Aufforderung nach. Es kam zu keinen Straftaten, es wurde niemand verletzt. Nach dem Abtransport des Hauses gegen 22.25 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Aktivisten auf dem Gelände der Raststätte. Da polizeiliche Auflagen im Sinne des Versammlungsrechts nicht eingehalten wurden, lösten die Beamten diese auf, eine Strafanzeige wurde gefertigt. Aufgrund der Versammlung sowie der polizeilichen Maßnahmen kam es zeitweise zu Behinderungen des Fahrzeugverkehrs auf der Raststätte.

 

 

Auf einer Werkstraße am Rande des Hambacher Waldes hat gestern Abend (21.08.2018, 20.54 Uhr) eine Gruppe vermummter Personen Steine, Feuerwerkskörper und zwei sog. „Molotowcocktails“ in Richtung eingesetzter Polizeibeamter geworfen; getroffen wurde niemand.

Die Personen zogen sich anschließend unerkannt in den Wald zurück.

Die Ermittlungskommission „Hambach“ hat die Ermittlungen aufgenommen.

 

Nachdem am Vortag Polizisten im Bereich des Ham-bacher Forstes u.a. mit Molotowcocktails beworfen wurden (Pressemeldung vom 22.8.2018), hat die Aachener Polizei am Mittwochabend zwei Personen vorübergehend festgenommen. Darüber hinaus stellten die Beamten ein Wohnmobil sicher.

Am Vortag (Dienstagabend) hatten Beamte auf der Werkstraße (alte L 276) genau die-ses Wohnmobil kontrollieren wollen, als es in das Waldstück gelenkt wurde. Wenig später wurden sie von vermummten Personen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und mit zwei sogenannten Molotowcocktails beworfen. Getroffen wurde niemand.

Vor diesem Hintergrund stoppten Polizisten in der Ortslage Buir ein Wohnmobil. Im dem Wagen befanden sich ein 20 Liter Benzinkanister, mehrere leere Glasflaschen und Stofflappen. Diese Gegenstände sind dazu geeignet, Molotowcocktails herzustellen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Aachen wurde das Wohnmobil beschlagnahmt.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen Mann und eine Person neutralen Geschlechts. Beide sind bereits wegen politisch motivierter Kriminalität polizeilich in Erscheinung getreten. Nach ihrer zweifelsfreien Identifizierung wurden sie noch am Abend entlassen.

Während der Kontrolle hatte ein weiteres Fahrzeug angehalten. Fahrer und seine Begleiterin störten die Kontrolle verbal, verhielten sich unkooperativ, aggressiv und gestikulie-rend. Als der Fahrer der Aufforderung nicht nachkam, unkontrollierte Bewegungen zu machen und die Hände sichtbar vorzuhalten, zogen die Beamten aus Eigensicherungs-gründen die Schusswaffe und führten so die Kontrolle durch.

Nach Personalienfeststellung konnten beide Personen wieder weiterfahren.

Infobox: Die Polizeikontrolle Bei Kontrollen treffen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten immer auch Maßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit. Dazu gehören zum Beispiel das Tragen von Schutzwesten und selbstverständlich das Mitführen einer Waffe. Um schnell genug reagieren zu können, legen die Polizeibeamtinnen und -beamten Hand an die Waffe oder kontrollieren mit gezogener Waffe. Auch kann in diesen Situationen die Durchsuchung von Personen und Fahrzeugen erforderlich sein.

 

Derzeit findet ein Einsatz der Polizei Aachen im Hambacher Forst statt. Ein als Barrikade auf einem Rettungsweg abgestelltes Schrottfahrzeug wurde entfernt und abtransportiert. Das Fahrzeug war von Unbekannten in den Wald geschleppt worden, in den Boden eingelassen und einbetoniert worden. Das entstandene Loch wird nun wieder verfüllt und der Weg wird wieder befahrbar gemacht. In der Nähe des Fahrzeuges fanden die Beamten einen verdächtigen Gegenstand, der von einem Spezialisten für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zurzeit begutachtet wird. Es finden keine Rodungsarbeiten statt.

 

Im Rahmen der Freimachung eines Rettungsweges durch Mitarbeiter von RWE (Schrottfahrzeug als Barrikade, heutige Meldung, 13.29 Uhr) stellten Polizeibeamte heute Nachmittag auf einem benachbarten Waldweg noch weitere Barrikaden fest. Ein zweites Fahrzeug wurde gemeinsam mit diversen Strohballen als großräumige Barrikade errichtet.

In dem Pkw war eine Person in einer sogenannten Lockon Vorrichtung mit dem Erdboden fest verbunden. Das Lockon wurde durch die Polizei gelöst. Ein Polizeiarzt begleitete die Maßnahme. Die unverletzte männliche Person wurde nach Feststellung der Personalien auf Anordnung der Staatsanwaltschaft entlassen. Die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wird geprüft.

Die Entfernung der Barrikaden und das Verfüllen von ausgehobenen Gräben und Löchern führten Mitarbeiter von RWE durch; der Einsatz der Polizei diente dem Schutz der Arbeiter. Die betreffenden Rettungswege sind nun wieder befahrbar.

Im Laufe des Einsatzes fanden die Beamten in der Nähe der ersten Barrikade zudem mehrere verdächtige Gegenstände. Einer davon erwies sich nach der Untersuchung durch einen Spezialisten des Landeskriminalamts als Sprengmittelattrappe.

Bevor der Gegenstand untersucht werden konnte, musste ein Sicherheitsbereich geräumt werden. Personen, die sich im Wald innerhalb dieses Bereichs befanden, wurden mit Hilfe wiederholter Lautsprecherdurchsagen zum Verlassen des Bereichs aufgefordert. Sie kamen der Aufforderung freiwillig nach.

Des weiteren fanden die Beamten drei Molotowcocktails, die in einem Depot versteckt waren. Diese wurden sichergestellt.

 

 

Gestern Abend (24.08.18) gegen 20.35 Uhr bewarfen unbekannte, vermummte Personen an der L276 erneut Polizeibeamte. Dabei wurde ein Polizist durch einen Stein verletzt. Er wurde durch einen Rettungswagen zur ambulanten medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Die Aachener Polizei und die Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen aufgenommen.

 

Wie bereits heute berichtet (Pressemeldung, 15:04 Uhr) kam es gestern Abend zu einem gewaltsamen Übergriff auf Polizeibeamte an der L 276 im Hambacher Forst. Nach jetzigem Ermittlungsstand warfen unbekannte Tatverdächtige mit Steinen und schossen mit Zwillen in Richtung der Beamten. Ein Polizist wurde von einem Geschoss am Hinterkopf getroffen und fiel verletzt zu Boden. Die Angreifer liefen weiter auf die Polizisten zu und setzten den Bewurf und Beschuss dabei fort. Erst nachdem die Beamten androhten, von der Schusswaffengebrauch zu machen, um sich zu verteidigen, stellten sie den Beschuss und Bewurf ein. Die Personen zogen sich zunächst unerkannt in den Wald zurück. Auf der Abfahrt des Polizeifahrzeugs und eines hinzugerufenen Rettungswagens kam es erneut zu Steinwürfen aus dem Wald; dadurch wurde das Polizeifahrzeug beschädigt. Ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde eingeleitet.

Heute Nachmittag nahm die Aachener Kriminalpolizei am Tatort die weitere Tatortaufnahme vor, die durch Kräfte der Einsatzhundertschaft geschützt wurde. Hier kam es zu keinen Störungen oder Straftaten.

Im Laufe des Polizeieinsatzes wurden am Rande eines Waldweges durch einen Zeugen verdächtige Gegenstände, augenscheinlich selbstgebaute Sprengvorrichtungen, gemeldet. Diese mussten durch einen Spezialisten des Landeskriminalamtes untersucht werden. Im Einsatz wurde am Nachmittag ein mit Beamten besetztes Polizeifahrzeug erneut mit Steinen beworfen und mit Zwillen beschossen. Die Täter versuchten zu flüchten. Eine junge Frau konnte von den Beamten überwältigt und festgenommen werden. Sie führte eine Zwille und Steine mit sich. Die 22- jährige Straftäterin ist bereits polizeilich bekannt. Während der Festnahme näherten sich den Beamten aus verschiedenen Richtungen mehrere vermummte, zum Teil mit Metallstangen bewaffnete, Personen. Die Beamten führten die Festgenommene ab und brachten sie ins Gewahrsam zum PP Aachen. Gegen sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Durch den erneuten Angriff wurde niemand verletzt, jedoch ein weiteres Polizeifahrzeug beschädigt.

Aus dem Schutz des Waldes heraus wurden Polizeibeamte an zwei weiteren Stellen von Vermummten mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails beworfen. Dabei wurden zwei Polizisten durch den Bewurf nach bisheriger Erkenntnis leicht verletzt und medizinisch versorgt. Mit der hereinbrechenden Dunkelheit wurde der Einsatz des Entschärfers (LKA) abgebrochen, nachdem einer der drei Gegenstände als Attrappe identifiziert wurde. Die neuerlichen Angriffe zeigen, dass sich offensichtlich zunehmend extreme, gewaltbereite, der linksautonomen Szene zugehörige Straftäter im Hambacher Forst befinden.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärt: „Ich bin erschüttert und empört angesichts der Gewalt, die den Polizistinnen und Polizisten zunehmend entgegenschlägt. Diese Straftaten werden konsequent verfolgt. Ich erwarte von all jenen, die ihren Protest friedlich ausdrücken wollen, dass sie sich klar und deutlich von solchen Straftätern und ihren Gewalttaten distanzieren und aktiv dazu beitragen, dass die Gewalt nicht weiter eskaliert“.

Damit erinnert er auch an den Aktionskonsenz, der durch verschiedene Aktionsbündnisse unterzeichnet wurde und in dem man sich zur Gewaltlosigkeit im Protest verpflichtet hat. Herr Weinspach erkundigte sich umgehend nach dem gesundheitlichen Zustand der Beamten und hofft auf eine baldige Genesung

 

Am heutigen Sonntag (26.08.2018) führten Spezialisten des Landeskriminalamts die Untersuchung der beiden gestern aufgefundenen sprengstoffähnlichen Gegenstände im Wald durch. Es handelte sich um Attrappen und sie wurden im Anschluss beseitigt.

Der Entschärfer legte vorher einen Bereich fest, in dem sich aus Sicherheitsgründen keine Personen aufhalten durften. Die Polizeibeamten sperrten den Bereich ab und hielten ihn frei. Kurz vor Beginn der Entschärfungen wurden die Polizisten/-innen von mehreren vermummten Personen mit Steinen beworfen und durch Zwillen beschossen. Der Polizei gelang es die Straftäter zurück zu drängen. Vier Polizeibeamte wurden durch die Steinwürfe verletzt; glücklicherweise nur leicht.

Des weiteren musste die Polizei heute eine Person befreien, die mittels Lockon in einem Schrottauto fixiert war. Technische Einsatzkräfte der Polizei lösten diese Verbindung. Die Frau wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen.

Gegen Ende der Einsatzmaßnahmen wurden Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Molotowcocktails beschossen, jedoch nicht getroffen.

 

Mit Blick auf die im Oktober beginnende Rodungssaison machten sich heute Morgen Vertreter des Innenministeriums NRW, des Ministeriums für Rechtsangelegenheiten, des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, der Stadt Kerpen, des Rhein-Erft-Kreises, der Bezirksregierungen Köln und Arnsberg und des Kreises Düren ein Bild von der derzeitigen Situation im Hambacher Forst. Begleitet wurden sie dabei von Aachens Polizeipräsidenten Dirk Weinspach. Polizeikräfte schützten die Delegation; die Begehung des Waldes verlief ohne Zwischenfälle.

 

Heute Morgen findet ein weiterer Polizeieinsatz am Hambacher Forst statt. Auf Beschluss des Amtsgerichts Aachen durchsuchen Polizisten derzeit das Wiesencamp und die dortigen Räumlichkeiten, Fahrzeuge und Behältnisse. Die Durchsuchung dient der Auffindung von Beweismitteln nach in letzter Zeit begangener Straftaten. Zudem dient die Durchsuchung auch der Auffindung von Gegenständen, die aus polizeirechtlichen Gründen sichergestellt werden können, weil sie der Vorbereitung und Durchführung von Straftaten und / oder Ordnungswidrigkeiten dienen können.

Eine Räumung des Camps und/ oder der Baumhäuser im Wald sind nicht geplant. Rodungsmaßnahmen finden nicht statt.

 

Aufgrund der in der Vergangenheit verübten, teils massiven Straftaten, der Vorbereitung und auch die Verabredung solcher, hat die Aachener Polizei den Hambacher Forst und seine unmittelbare Umgebung nach § 12 PolG als „gefährlichen Ort“ eingestuft. Aus dieser Einstufung der Örtlichkeit ergibt sich die Rechtsgrundlage für die Polizei, dass Personen, die sich dort aufhalten, angehalten und kontrolliert werden dürfen. Dies gilt auch für die Durchsuchung mitgeführter Fahrzeuge und sonstiger Gegenstände. Die polizeilichen Maßnahmen dienen der Gefahrenabwehr und der Verhinderung von weiteren auch heute wieder begangenen schweren Straftaten. Die Polizei führt deshalb an verschiedenen Stellen Kontrollen im Bereich des Hambacher Forstes und der näheren Umgebung durch. Das Versammlungsgesetz schützt hier nicht vor Kontrollen, da diese nicht zur Beeinträchtigung der Versammlung durchgeführt werden, sondern zur Verhinderung schwerer Straftaten. Allen Versammlungsanmeldern wird angeboten außerhalb des „gefährlichen Ortes“ ihre Mahnwachen etc. abzuhalten, dann ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zugang unkontrolliert möglich. Bleiben die Versammlungen innerhalb des „gefährlichen Ortes“, ist mit Personalienfeststellungen und Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr nach PolG zu rechnen.

Heute Mittag berichteten Arbeiter einer am Hambacher Forst tätigen Baufirma, dass sie von einer Gruppe Unbekannter angegriffen worden seien. Die Personen schossen mit Zwillen und warfen mit Steinen, Bitumengefäßen und Molotowcocktails in Richtung der Arbeiter und ihres Arbeitsfahrzeuges.

Ein Brandsatz beschädigte den Radlader; die Arbeiter blieben unverletzt. Mitarbeiter des RWE- Werkschutzes verfolgten die in den Wald flüchtenden Angreifer und wurden von diesen mit Molotowcocktails beworfen. Sie brachen daraufhin die Verfolgung ab und verständigten die Polizei.

Im Nachmittag wurden vier Personen an der Abbruchkante zum Tagebau angetroffen; die Identität der Personen wurde festgestellt, anschließend erhielten sie einen Platzverweis und verließen die Örtlichkeit. Während der Maßnahme wurden die eingesetzten Beamten von einer Gruppe von ca. 15 vermummten Steinewerfern angegriffen. Es wurde niemand verletzt; nach dem Bewurf flohen die Täter zurück in den Wald.

Die Kriminalpolizei hat in allen Fällen die Ermittlungen aufgenommen

 

Heute führte die Polizei im Bereich des Hambacher Forstes erneut Personen- und Fahrzeugkontrollen durch. Diese Maßnahmen werden gedeckt durch die Deklarierung des Bereiches als „gefährlicher Ort“. Im Rahmen der Kontrollen wurde ein Fahrzeug beladen mit Paletten angehalten. Die Fahrerin wurde zur Personalienfeststellung zum Polizeigewahrsam gebracht und anschließend wieder entlassen; die Paletten als Baumaterial für Barrikaden nutzbar, wurden zur Gefahrenabwehr sichergestellt.

Auf der Trasse der alten BAB 4 am Hambacher Forst warfen mehrere Unbekannte Steine in Richtung der Polizeibeamten und schossen mit Zwillen; verletzt wurde niemand. Ein Polizeifahrzeug wurde beschädigt. Die Angreifer flohen unerkannt in den Wald zurück.

 

Laut dem Artikel bei Tichy Einblick ist das Aktivisten-Camp nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom Dezember 2016 für illegal erklärt. Trotzdem wird das Camp nicht geräumt. Im Gegenteil steht in den Polizeimeldungen die Hinweise (wohl an diese Aktivisten), dass das Camp nicht geräumt wird. Hat jemand mitgezählt wieviele Straftaten gegen Personen und Sachen durchgeführt worden?

Noch erbärmlicher ist das was ein selbsternannter Journalist namens Manfred Lachniet in der Neue Ruhr Ruhr Zeitung von sich gibt. Dieser schreibt [28]:

Der Energieriese RWE pocht auf sein Recht, den Forst bald abzuholzen. An seiner Seite steht die Gewerkschaft IGBCE, die auf Arbeitsplätze verweist. Die Umweltverbände halten den Abbau für überflüssig, und um- weltschädlich obendrein. Leider sind auch einige Chaoten vor Ort. Die Polizei rüstet sich.Dass es so weit kommen konnte, liegt an der Starrköpfigkeit der RWE. Denn in diesen Tagen berät die Kohle-Ausstiegskommission, wie Deutschland aus der Braunkohle-Verstromung aussteigen kann. Es geht um einen Zeitplan. Und da ist es völlig unverständlich, wieso genau jetzt im Hambacher Forst die Säge kreisen soll. [….] Es gibt inzwischen regenerative Energie in Hülle und Fülle.

Nur ein paar Chaoten. Ja, das haben wir verstanden oder? Das mögen diejenigen glauben, die auf diese „Journalisten“ angewiesen und sich nicht selbst ein Bild machen wollen. Die Polizeimeldungen sprechen eine andere Sprache. Und das es nun regenerative in Hülle und Fülle gibt  Meint der das ernsthaft. Ich vergaß, das Stromnetz dient ja als Speicher. Welche verblendete Politikerin hatte diesen Unfug nochmal gequatscht.

 

Quellennachweise:

[1] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steine-aus-dem-hambacher-forst-auf-die-polizei/

 

[2] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3830033

[3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3845641

[4] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3848143

[5] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3894988

[6] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3896708

[7] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3907010

[8] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3923737

[9] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3971832

[10] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3973396

[11] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3982797

[12] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3994501

[13] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4009096

[14] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4013027

[15] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4021835

[16] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4037944

[17] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4041568

[18] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4042426

[19] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4043328

[20] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4043588

[21] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4043795

[22] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4043861

[23] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4044324

[24] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4045319

[25] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4045493

[26] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4049507

[27] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4049775

[28] https://www.presseportal.de/pm/58972/4047535

 

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