Gutmenschenindustrie in Sachsen: Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

In einer meiner letzten Blogartikel hatte ich mich mit dem „Landesprogramm Weltoffenes Sachsen“ auseinandergesetzt. Im Heutigen wollen wir anhand des Landeshaushaltes Sachsen uns einmal die Förderungen der „Staatsministerin für Gleichstellung und Integration“ anschauen.

Generell steht im Haushalt, dass für die „Staatsministerin für Gleichstellung und Integration“ die Veranschlagung der Mittel für die folgenden Bereiche erfolgt:

[…]
– Soziale Betreuung von Flüchtlingen und Erstorientierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende (TG 51),
– Chancengleichheit von Frau und Mann und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (TG 52),
– Betreuungs- und Beratungsangebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Menschenhandel (TG 53),
– Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (TG 54),
– Soziale Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und Stärkung von Frauen mit
Migrationshintergrund (TG 55),
– Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Verständigung (TG 56),
– Programme gegen Extremismus (TG 57),
– Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung.

Als Überblick für die Ausgaben sollen uns zunächst einmal diese Ausweisung auf Titelgruppenebene dienen (Anmerkung: Alle Zahlen in TE):

2015 2016 2017 2018
Personalausgaben   1.251,9 €   1.579,6 €   2.303,2 €   2.349,1 €
Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst      223,5 €      238,2 €   3.515,0 €   3.515,0 €
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen      866,3 €   1.461,9 €   1.317,5 €   1.323,1 €
Soziale Betreuung von Flüchtlingen   6.818,7 € 12.472,8 € 15.175,0 € 15.175,0 €
Chancengleichheit von Frau und Mann und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt      714,3 €   1.176,0 € 1.989 € 2.034 €
Betreuungs- und Beratungsangebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Menschenhandel   1.147,1 €   1.415,8 €   3.638,8 €   3.688,8 €
Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“   4.130,4 €  4.320 €   4.144,4 €   4.146,8 €
Soziale Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund 18.355,8 € 18.355,8 €
Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Verständigung 11.000 € 11.000 €
Programme gegen Extremismus      635 €      640 €
Gesamt 15.152,2 € 22.664,3 € 62.073,7 € 62.227,6 €

Auffallend sind die gestiegenen „sächlichen Verwaltungsaufgaben und Ausgaben für den Schuldendienst“, weshalb es lohnenswert ist einen näheren Blick auf diese Titelgruppe zu werfen.

Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst

Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte          2,9 €          4,0 €           4,5 €           4,5 €
Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen           5,0 €           5,0 €
Zur Verfügung des Staatsministers/der Staatsministerin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen          3,5 €          5,8 €           6,0 €             6,0 €
Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit      199,2 €      200,0 €      200,0 €      200,0 €
Dienstleistungen Dritter           50,0 €           50,0 €
Ausgaben für Beiräte und Kommissionen          17,9 €          28,4 €        19,5 €           19,5 €
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben           60,0 €           60,0 €
Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen      1.500 €      1.500 €
Sächliche Verwaltungsausgaben für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Schutz vor Diskriminierung      1.670 €      1.670 €
Gesamt        223,5 €      238,2 €   3.515,0 €   3.515,0 €

Interessant ist es sich hierbei den Haushaltstitel „Sächliche Verwaltungsausgaben für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Schutz vor Diskriminierung“ anzuschauen.

2017 2018
Implementierung von flächendeckenden Beratungsangeboten zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Sachsen       300 €       300 €
Maßnahmenpaket zu einer merkmalsübergreifenden Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik nach dem horizontalen Ansatz       200 €       200 €
Konferenzen zum Thema “Gesellschaftlicher Zusammenhalt“         25 €         25 €
Umsetzung Charta der Vielfalt       100 €       100 €
Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Migration       750 €       750 €
Entwicklung von Fortbildungsmodulen zum Thema “Gesellschaftlicher Zusammenhalt“       100 €       100 €
Acht Regionalkonferenzen “Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“       160 €       160 €
Drei Fachtage “Arbeitsmarktintegration“ (Vernetzungstreffen zwischen Arbeitsmarktund Integrationsakteuren)         10 €         10 €
Sonstiges         25 €         25 €
Summe   1.670 €   1.670 €

 

 

3 Kommentare zu „Gutmenschenindustrie in Sachsen: Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

  1. Die drei groessten Bloecke (15+18+11 Mio), also ca. 2/3 der Ausgaben gehen in die Fluechtilanten-Industrie. Das sind etwas mehr als 1.000EUR pro Nase, da die Haelfte der Fluechtilanten aus Sachsen wegzieht.
    https://www.sz-online.de/sachsen/ueber-die-haelfte-der-fluechtlinge-hat-sachsen-verlassen-3677459.html
    Anders ausgedrueckt sind das ueber 1.000 Kindergaertner, fuer ca. 42.000 Fluechtilanten. Eine ABM, die rein gar nichts bringt.

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