In einer meiner letzten Blogartikel hatte ich mich mit dem „Landesprogramm Weltoffenes Sachsen“ auseinandergesetzt. Im Heutigen wollen wir anhand des Landeshaushaltes Sachsen uns einmal die Förderungen der „Staatsministerin für Gleichstellung und Integration“ anschauen.
Generell steht im Haushalt, dass für die „Staatsministerin für Gleichstellung und Integration“ die Veranschlagung der Mittel für die folgenden Bereiche erfolgt:
[…]
– Soziale Betreuung von Flüchtlingen und Erstorientierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende (TG 51),
– Chancengleichheit von Frau und Mann und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (TG 52),
– Betreuungs- und Beratungsangebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Menschenhandel (TG 53),
– Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (TG 54),
– Soziale Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und Stärkung von Frauen mit
Migrationshintergrund (TG 55),
– Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Verständigung (TG 56),
– Programme gegen Extremismus (TG 57),
– Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung.
Als Überblick für die Ausgaben sollen uns zunächst einmal diese Ausweisung auf Titelgruppenebene dienen (Anmerkung: Alle Zahlen in TE):
| 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | |
| Personalausgaben | 1.251,9 € | 1.579,6 € | 2.303,2 € | 2.349,1 € |
| Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst | 223,5 € | 238,2 € | 3.515,0 € | 3.515,0 € |
| Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen | 866,3 € | 1.461,9 € | 1.317,5 € | 1.323,1 € |
| Soziale Betreuung von Flüchtlingen | 6.818,7 € | 12.472,8 € | 15.175,0 € | 15.175,0 € |
| Chancengleichheit von Frau und Mann und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | 714,3 € | 1.176,0 € | 1.989 € | 2.034 € |
| Betreuungs- und Beratungsangebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Menschenhandel | 1.147,1 € | 1.415,8 € | 3.638,8 € | 3.688,8 € |
| Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ | 4.130,4 € | 4.320 € | 4.144,4 € | 4.146,8 € |
| Soziale Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund | 18.355,8 € | 18.355,8 € | ||
| Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Verständigung | 11.000 € | 11.000 € | ||
| Programme gegen Extremismus | 635 € | 640 € | ||
| Gesamt | 15.152,2 € | 22.664,3 € | 62.073,7 € | 62.227,6 € |
Auffallend sind die gestiegenen „sächlichen Verwaltungsaufgaben und Ausgaben für den Schuldendienst“, weshalb es lohnenswert ist einen näheren Blick auf diese Titelgruppe zu werfen.
Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst
| Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte | 2,9 € | 4,0 € | 4,5 € | 4,5 € |
| Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen | 5,0 € | 5,0 € | ||
| Zur Verfügung des Staatsministers/der Staatsministerin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 3,5 € | 5,8 € | 6,0 € | 6,0 € |
| Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit | 199,2 € | 200,0 € | 200,0 € | 200,0 € |
| Dienstleistungen Dritter | 50,0 € | 50,0 € | ||
| Ausgaben für Beiräte und Kommissionen | 17,9 € | 28,4 € | 19,5 € | 19,5 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 60,0 € | 60,0 € | ||
| Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen | 1.500 € | 1.500 € | ||
| Sächliche Verwaltungsausgaben für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Schutz vor Diskriminierung | 1.670 € | 1.670 € | ||
| Gesamt | 223,5 € | 238,2 € | 3.515,0 € | 3.515,0 € |
Interessant ist es sich hierbei den Haushaltstitel „Sächliche Verwaltungsausgaben für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Schutz vor Diskriminierung“ anzuschauen.
| 2017 | 2018 | |
| Implementierung von flächendeckenden Beratungsangeboten zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Sachsen | 300 € | 300 € |
| Maßnahmenpaket zu einer merkmalsübergreifenden Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik nach dem horizontalen Ansatz | 200 € | 200 € |
| Konferenzen zum Thema “Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ | 25 € | 25 € |
| Umsetzung Charta der Vielfalt | 100 € | 100 € |
| Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Migration | 750 € | 750 € |
| Entwicklung von Fortbildungsmodulen zum Thema “Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ | 100 € | 100 € |
| Acht Regionalkonferenzen “Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ | 160 € | 160 € |
| Drei Fachtage “Arbeitsmarktintegration“ (Vernetzungstreffen zwischen Arbeitsmarktund Integrationsakteuren) | 10 € | 10 € |
| Sonstiges | 25 € | 25 € |
| Summe | 1.670 € | 1.670 € |
Die Hassrede 
Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.
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Die drei groessten Bloecke (15+18+11 Mio), also ca. 2/3 der Ausgaben gehen in die Fluechtilanten-Industrie. Das sind etwas mehr als 1.000EUR pro Nase, da die Haelfte der Fluechtilanten aus Sachsen wegzieht.
https://www.sz-online.de/sachsen/ueber-die-haelfte-der-fluechtlinge-hat-sachsen-verlassen-3677459.html
Anders ausgedrueckt sind das ueber 1.000 Kindergaertner, fuer ca. 42.000 Fluechtilanten. Eine ABM, die rein gar nichts bringt.
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Wobei das natürlich nur die Ausgaben in Sachsen der Staatsministerin sind. Der Bund hat ja auch nochmal alleine für 2017 rund 750 Millionen Budget für Integrationskurse alleine vom BMI.
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