Der Globale Migrationspakt und das Auswärtige Amt

In den letzten Wochen ist vieles über den Globalen Migrationspakt geschrieben wurden. Das Auswärtige Amt hat am 16.07.2018 eine Pressemitteilung auf seiner Website zu dem Globalen Migrationspakt veröffentlicht. In dieser führt es aus:

Der Pakt ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber eine hohe politische Signalwirkung: Herkunfts-, Transit- und Zielländer können sich auf einen Grundkonsens zum Umgang mit Migration einigen.

Zwei Absätze später führt es dann aus:

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird der Präsident der UN-Generalversammlung den finalen Text zur formellen Annahme an die Gipfelkonferenz in Marokko vom 10.-11. Dezember 2018 übermitteln. Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine erfolgreiche, umfassende und effektive Umsetzung der im Globalen Migrationspakt festgehaltenen Ziele und Maßnahmen einsetzen.

Wenn er rechtlich nicht bindend ist, warum muss sich Deutschland dann unmittelbar nach der Unterschreibung sich dransetzen und an einer effektiven Umsetzung der im Globalen Migrationspakt festgehaltenen Ziele und Maßnahmen einsetzen. Und um welche konkreten Maßnahmen und Ziele soll es dabei eigentlich gehen? Geht es darum die Maßnahmen umzusetzen, für Personen die eben nicht den Nutzen von Massenmigration sehen, so wie sie in den letzten 50 Jahren Deutschland, aber auch andere europäische Länder heimgesucht hat? Ökonomisch, sozial aber auch kulturell war es für die Masse der Bevölkerung schlichtweg eine Zumutung!

Quellennachweise:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/globaler-migrationspakt-vn/2118966

Ein Kommentar zu „Der Globale Migrationspakt und das Auswärtige Amt

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s