Weltkommission für Migration (1. Teil)

In einem vorherigen Beitrag (https://wordpress.com/view/diehassrede.wordpress.com) bin ich auf Thomas Spahn „UN – At Torrent Of Faces“ eingegangen. Spahn hat auf Tichys Einblick eine weitere Reihe veröffentlicht unter dem Titel „Das Migrationskonzept der UN“, welches in vier Teilen veröffentlicht wurde. In diesem Beitrag wollen wir uns zunächst mit dem 1. und 2. Teil beschäftigen. Der 3 und 4. Teil wird in einem separatem Beitrag behandelt.

Spahn verweist daraufhin, dass der Migrationspakt nicht einfach vom Himmel gefallen sei, sondern er basiert auf einem von Kofi Annan erdachten Konzeptes, welches die UN schon 2006 veröffentlichte. Annan hatte 2003 eine Weltkommission für Migration ins Leben gerufen, in der auch Rita Süssmuth mitarbeitete [3]. Diese Kommission veröffentlichte nach 18 Monaten ihren Bericht „Migration in an interconnected world: New directions for action – Report of the Global Commission on International Migration“; die deutschsprachige Version trägt den Titel „Migration in einer interdependenten Welt: Neue Handlungsprinzipien – Bericht der Weltkommission für internationale Migration“ [2]. Das Vorwort für die deutschsprachige Version steuert eben Süssmuth bei. Spahn weist daraufhin, dass die Kommission mit der Wahl ihres Titels eine fragwürdige Festlegung genommen habe, da wer sich so festlege, für denn sei die Massenmigration unabänderlich. Damit ginge es der UN aber nicht mehr darum, den Menschen in ihrer angestammten Heimat ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sondern es eher um ein Kanalisieren der Menschenströme gehe. Er vergleicht dieses auch mit den Völkerwanderungen vergangener Zeiten und verwirft die im Bericht aufgestellte Behauptung dass,

[i]n allen Teilen der Welt setzt sich nun die Erkenntnis darüber durch, dass wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vorteile der internationalen Migration effizienter verwirklicht werden müssen, und dass negativen Konsequenzen grenzüberschreitender Mobilität besser begegnet werden sollte.

Spahn hält hierzu fest:

Die Intention dieser unreflektierten Behauptung liegt offen auf der Hand: Wenn “wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vorteile” der Völkerwanderung lediglich “effizienter verwirklicht” werden müssen, dann kann an eben diesen Vorteilen (“benefits”) keinerlei Zweifel bestehen.

Dem hält er historische Massenmigrationen gegenüber und welche Auswirkungen dieses für die angestammte Bevölkerung bzw. Zivilisationen hatten.

Dann geht er auf einen weiteren Absatz dieses Pamphletes ein, indem es ihrer Ansicht nach um die Widersprüche, Beschränkungen und Herausforderungen der Migrationspolitik gehe. Denn die Kommission behauptet

In einigen Teilen der Welt besteht immer noch eine negative Einstellung gegenüber Migranten, trotz der Tatsache, dass ganze Wirtschaftszweige von ausländischen Arbeitnehmern abhängig sind.

Spahn verweist darauf, dass selbstverständlich (saisonale) Gastarbeiter mit einheimischen Beschäftigen um Jobs buhlen und die erstgenannten die Löhne der Einheimischen drücken und dass die daraus folgende Ablehnung „natürlich“ ist.

Hier eine persönliche Anmerkung des Verfassers des Blogbeitrags. Sind es nur saisonale Kräfte oder haben diejenigen die den Bericht verfasst auch andere im Blick. Aufgefallen ist mir schon im globalen Migrationspakt, dass die explizit immer wieder Haushaltshilfen erwähnen. Und in dem Zusammenhang fielen mir insbesondere Saudi-Arabien aber auch andere reiche ölfordernde islamische Staaten ein, die u.a. diese wie Sklavinnen halten und Ihnen z.B. auch die Pässe wegnehmen. Interessant ist dabei, dass vor dem oben erwähnten Satz die Kommission festhält:

Staaten, die die Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen ratifiziert haben, setzen die Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente nicht um, und viele Migranten sind weiter von Ausbeutung, Diskriminierung und Missbrauch betroffen.

Und an dieser Stelle fiel mir ein, dass genau diese ölfördernden islamischen Staaten sich genau von diesen universalen Menschenrechten verabschiedet haben und diese eben unter Sharia-Vorbehalt gestellt haben in der Kairoer Erklärung [4]. Der Grund hierfür liegt natürlich darin, dass der Islam keine Goldene Regel kennt. Soweit meine Anmerkungen.

Der Kommissionsbericht hält weiter fest:

Viele Regierungen nehmen eine beträchtliche Zahl von Migranten in ihr Land auf, versäumen es aber, in den Integrationsprozess zu investieren, der erforderlich ist, damit diese Menschen ihr Potenzial ausschöpfen und einen positiven Beitrag zur Aufnahmegesellschaft leisten können

Hier hält Spahn explizit fest, dass es in der Weltgeschichte wohl einmalig sei, dass Migranten derartig „gepampert“ worden seien. Er führt auch hierzu ein historische Beispiele auf und hält fest, dass der Anspruch denn die Kommission habe, nämlich neben der Aufnahme des Migranten diesen auch noch mit einem Wohlbefinden auszustatten, eine Erfindung der UN sei. Und er hält weiter fest, dass der der Kommission wohl bewusst gewesen ist, dass dieses nicht nur auf Gegenliebe stoßen wird. Denn die Kommission hält fest:

Eine breitere Abstimmung ist auch auf nationaler Ebene erforderlich. Obgleich die Regierungen die wichtigsten Akteure auf dem Gebiet der internationalen
Migration bleiben, müssen viele andere relevante Akteure, Beteiligte und Verantwortliche, darunter die lokalen Behörden, der Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen, Institutionen der Zivilgesellschaft und Migrantenverbände, bei der Formulierung und Umsetzung der Migrationspolitik mitwirken. Die Mitwirkung dieser Akteure wird insbesondere benötigt, um zu gewährleisten, dass Migrationspolitik und -programme kulturell sensibel sind, lokale Besonderheiten berücksichtigen und die Bedeutung von geschlechterspezifischen Themen anerkennen.

Spahn geht dann auf die 6 „Handlungsprinzipien“ ein, die die UN-Kommission aufstellt und die de facto aus zwei Kernelementen besteht:

1. Sie definieren sich an der Seite der Migranten, deren Auswanderung als freiwillige und ausschließlich in deren Ermessen stehende Entscheidung begriffen wird.

2. Sie betrachten Migration ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft – weltweite Migration sei letztlich nichts anderes als ein globaler Arbeitsmarkt, dessen Abläufe zu regeln seien.

Er hält fest, dass es natürlich notwendig sei Arbeitsmigranten zu schützen und auch „gleichzustellen“ im Sinne gleicher Arbeitsbedingungen oder aber in dem diesen nicht die Pässe weggenommen wird, wie dieses eben in den ölfördernden islamischen Staaten passiert.  Er hält fest, dass die Fixierung auf den Arbeitsmarkt die eigentliche Dimension des Problems verkennt. Wenn es lediglich um eine Verteilung von Arbeitskräften ginge, könnte man genauso ein „Weltarbeitsamt“ schaffen. Das Problem liegt aber genau darin nicht, so hält er fest, sondern in den Leden. Die Masse der Migranten sind eben nicht auf der Suche nach einem qualifizierten Arbeitsplatz, sondern sie sind Wohlstandsmigranten“ (Heinsohn). Spahn hält hierzu passend fest:

Arbeitsmigration als Kernelement von Wanderungsbewegungen war 20. Jahrhundert. Das 21. Jahrhundert ist weltweite Völkerwanderung.

Er geht noch tiefer ins Detail und befasst sich mit der regelrechten „Verrücktheit“ die Detaillierung  dieser angeblichen Arbeitsmigration und hält letztendlich fest, dass Mehrzahl der Entwicklungsländer mit enormen demographischen Problemen zu tun (Das Problem liegt eben in den Lenden!) und eben für diese Millionen junger Menschen eben keine Arbeit schaffen kann. Er hält auch fest, dass diejenigen Migranten die sich in den Entwicklungsländern aufhalten sich lediglich im „Transit“ befinden oder dort geg.falls gestrandet sind; das Endziel sind aber natürlich die Industrienationen. Er geht dann noch auf das Thema „irreguläre“ Migration ein, welches die Kommission zwar erwähnt, aber anscheinend am liebsten unter den Teppich kehren möchte, wenn sie in einem Nebensatz artikuliert:

[…] es Situationen gibt, in denen die Rückführung von Migranten mit irregulären Status notwendig ist.“

Und dann gibt es einen weiteren Nebensatz der jeden, der noch bei Verstand zum Widerstand auffordert:

die Vorstellung eines vom sozialen und ethnischen Gesichtspunkt her gesehen homogenen Nationalstaates mit einer einheitlichen Kultur immer mehr als überholt angesehen

Anmerkung des Blogverfassers: Und genau hier scheint das Ziel dieser ganzen Migration zu sein, den homogenen Nationalstaat aufzulösen und stattdessen in einen heterogenen multikulturellen Staat umzuwandeln. Jeder der weiß, dass das Fundament einer Kultur Werte- und Glaubensvorstellungen ist, muss zwingend daraus schlussfolgern, dass es beim Aufeinandertreffen von Menschen mit inkompatiblen Kulturen (eben genau solchen die eben unterschiedliche oder verschärft diametral gegenüberstellende Werte- und Glaubensvorstellungen haben) zu enormen Konflikte kommt. Zudem basiert die Rechtsordnung die sich ein Staatsvolk eben genau auf seine Kultur und damit eben die in dieser Kultur verankerten Glaubens- und Wertvorstellungen.

Und um eben genau die einheimische Bevölkerung gefügig zu machen, ist es aus ihrer Sicht notwendig umfassende Antidiskriminerungsgesetze zu erlassen. Und daraus folgt so Spahn:

Die dann folgenden, zahlreichen Punkte, die die Kommission in Sinne ihrer Form der Bewältigung der Bevölkerungsexplosion erwartet, lesen sich angesichts der Geschehnisse in der Bundesrepublik Deutschland wie die Beschreibung der ersten Etappen eines Masterplans:

  • Etablierte Vorstellungen der Staatsbürgerschaft und des Nationalstaats werden neu definiert.

  • Zuwanderer sollen schnell und kostengünstig die Staatsbürgerschaft des Aufnahmelandes erhalten.

  • Zielstaaten sollen im Hinblick auf die Anerkennung von Qualifikationen sicherstellen, dass die im Heimatland erworbenen Fähigkeiten angewendet werden können.

  • Zuwanderer sollen auch ohne Staatsbürgerschaft gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Diensten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialfürsorge, Arbeit und Strafverfolgung haben.

  • Interkulturelle und religionsübergreifende Dialoge sollen “Mythen und Missverständnisse” ausräumen.

  • Migrantenverbände und -gruppen sowie religiöse und zivilgesellschaftliche Institutionen, die “sehr eng mit Migranten” zusammenarbeiten, sollen bei Formulierung und Evaluierung von Integrationspolitik und -programmen beteiligt werden.

Schlussendlich nimmt die Kommission auch die Medienvertreter in die Pflicht, denn diese haben eine besondere Verantwortung wohlwollend zu berichten, indem sie

sich sowohl in der Art ihres Programms als auch in der Zusammensetzung ihrer Belegschaft zur sozialen Vielfalt bekennen

Hier wird das Gegenteil von Vielfalt im Sinne der europäischen Aufklärung propagiert. Es geht eben nicht mehr um Vielfalt der Meinungen, sondern Einfalt!

Im zweiten Teil befassen wir uns mit dem 3. Teil von Spahns „Das Migrationskonzept der UN“ und im dritten Teil mit dem 4. Teil von Thomas Spahns Artikel.

 

Quellennachweise

[1a] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-1/

[1b] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-2/

[2] https://www.iom.int/jahia/webdav/site/myjahiasite/shared/shared/mainsite/policy_and_research/gcim/GCIM_Report_Complete_DE.pdf

[3] https://www.rita-suessmuth.de/arbeitsschwerpunkte/migration-integration/

[4] https://www.fmreview.org/sites/fmr/files/FMRdownloads/en/FMRpdfs/Human-Rights/cairo.pdf

5 Kommentare zu „Weltkommission für Migration (1. Teil)

  1. Es geht eben nicht um Arbeitsmigration, sonst haette man alle Programme auf qualifizierte Einwanderung ausgerichtet. Es geht nur um Verbrauchermigration in die westlichen Staaten, die im Interesse der globalen Wirtschaftskonglomerate ist. Die Migranten machen in den Ziellaendern erheblich mehr Umsatz, egal, ob sie arbeiten oder von Stuetze leben. Zusaetzlich schicken die jeden Betrag der uebrig bleibt in die Heimat und kurbeln dort die Wirtschaft (vor allem den Import) an.

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    1. Wobei, wie du schonmal in einem Blogbeitrag geschrieben hast, der Anteil potentieller Hochqualifizierter gering ist. Dort wo die Personen herkommen gibt es diese kognitiven Fähigkeiten kaum, sonst würde es dort anders aussehen. Und die Personen die zu gebrauchen sind, können problemlos in die Westlichen Staaten kommen.

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      1. Die wenigen, die zu gebrauchen sind, sind meist schon als Studenten da. Mit ihrem Master Abschluss gehen sie danach aber in einem Land arbeiten, welches sie nicht zum Steuer- und Abgabensklaven macht.

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