Weltkommission für Migration (2. Teil)

Im 1. Teil des Blogbeitrags hatten wir den 1. und 2. Teil von Thomas Spahn „Das Migrationskonzept der UN“ besprochen. In diesem besprechen wir den 3. Teil.

Kofi Annan holte sich Peter Sutherland für seine Kommission an Bord, einen der besonders gut vernetzt war. Ob Europäische Union, WTO, Goldman Sachs, Trilaterale Kommission und der Heilige Stuhl – Sutherland war überall tätig.

Dieser hatte sein Dogma im britischen Oberhaus vorgetragen, welches verkürzt lautet: Migration ist der ökonomische Motor und deshalb der Schlüssel für eine Welt der Zukunft. Deshalb sei es notwendig die homogenen europäischen Ländern in multikulturelle zu transformieren, auch wenn mit Widerstand der einheimischen Bevölkerung zu rechnen sei. Spahn fragt dabei, auch ob Sutherland genauso gesprochen hätte, wenn er die Migrantenmileus in Birmingham gekannt hätte und deren Treiben. Sutherland verdammte in dieser Rede aber auch jede Form von Einwanderungsgesetzen, in denen die Staaten sich die Migranten aussuchen könnten, z.B. nach ökonomischen oder kulturell-kompatiblen Gesichtspunkten. In einer Vorlesung an der London School of Economics hatte er schon vorgetragen , dass ein jeder Migrant sich das Land seiner Wahl aussuchen könnte, damit verlieren natürlich Grenzen jegliche Funktion, aber eben sei auch Kultur als Ursache von Nationenbildung sei abzulehnen.

Nüchtern betrachtet basiert dieses Mantra auf der Bevölkerungsverschiebungsthese der UN. Diese entwickelte  unter dem Begriff „Bestandserhaltungsmigration“ verschiedene Szenarien um den Bevölkerungsrückgang und die Bevölkerungsalterung auszugleichen.  Wobei diese „Bestandserhaltungsmigration“ keineswegs so hoch sein solle, um die Bevölkerungsschwund auszugleichen, sondern sogar ein Anwachsen der Bevölkerung spürbar sein.  Zusätzlich müsse das Renteneintrittsalter auf 75 angehoben werde. Nüchtern betrachtet, so laufe diese „Bestandserhaltungsmigration“ in Wirklichkeit zu einer Bevölkerungsverschiebung bei der das ursprüngliche Staatsvolk durch kulturfremde Zuwanderung ersetzt wird. Dass seit 250 Jahren, so Spahn, die „zivilisierten Nationen“ daran seien, menschliche Arbeit durch künstliche zu ersetzen, dieses werde bei den Bevölkerungsexperten schlichtweg ausgeblendet werde. Würde man dieser Logik folgen so müsse man jegliche Form von Digitalisierung oder Robotik unmittelbar einstellen. Er schreibt:

Deshalb auch darf „Nationalismus“ als ein Bekenntnis zu einer regionalen Identität nicht mehr sein – zumindest nicht in den Einwanderungsstaaten. Diese Vermassung der menschlichen Individualität; die Vernichtung identitätsbildender Eigenart ist die zwingende Voraussetzung für das UN-Konzept der Massenverschiebung von Menschen auf diesem Planeten. Es sind nichts anderes als perspektivlose Zahlenspiele, in denen der Mensch als Individuum zum Störfall im Kollektiv wird – und die die finale Katastrophe dennoch nicht verhindern, sondern bestenfalls werden aufschieben können.

Eines der wesentlichen Grundlagen um eines dieser Szenarien umzusetzen, sei aber diejenigen zu bekämpfen, die diesen Austausch ablehnen. Nüchtern betrachtet wüssten diese, dass der Zusammenstoß, so wie er von Huntington in „The Clash of Civilisation and The Remaking of World Order“ prophezeit wurde, unvermeidlich werde, da beide Systeme vollkommen inkompatibel zueinander seien. Spahn geht dann auf das Recht eines Volkes bzw. einer Nation ein, sich dagegen zu wehren und zitiert die „Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs. Es lohne sich hier genauer hinzuschauen, denn gemäß dieser gelte das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ nur im Falle eines bewaffneten Angriffes und auch nur so lange „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Er hält fest, dass der Weltsicherheitsrat aber eben nicht nach menschlicher Logik urteile, sondern nur nach der normativen Kraft des Faktischen und er in der Vergangenheit keineswegs geeignete Maßnahmen ergriffen habe um das gegenseitige Ermorden zu verhindern.

Er hält fest, dass von unbewaffneter Massenmigration ausdrücklich nicht die Rede und somit nüchtern ein Staat der diesen Vertrag unterschrieben habe, seine Rechte abgegeben habe diese Massenmigration mit geeigneten Maßnahmen („Schusswaffengebrauch) abzuwehren.

Er geht dann weiter auf den „EU-Rahmenbeschluss 2009/913/JI“, welcher am 28.11.2018 vom Rat der Europäischen Union beschlossen wurde, ein. In dieser finde sich alles was die deutschen Bundesministerien als Freiheitsabbau exekutiert würden. Er hält hierzu fest:

In dem Ratsbeschluss geht es vordergründig, wie der Titel bereits erahnen lässt, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – Verhaltensweisen, die, wenn man sie wörtlich versteht, tatsächlich einer modernen, auf den Grundlagen der westeuropäischen Aufklärung basierenden Gesellschaft unwürdig sind. Ob allerdings, wie es der Rat formuliert, sie „unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit” sind, darf im Sinne liberaler Philosophie bezweifelt werden.
Warum? Weil der Liberalismus sich zu der Grundprämisse bekennt, dass jeder denken darf, was er will. Es gibt keine „Grundfreiheit”, wenn es dem Einzelnen von Seiten der Obrigkeit verboten wird, das zu denken, was er denken möchte. Wenn jemand in seinem Kopf „Rassist” und fremdenfeindlich ist, dann ist das seine Privatsache und in der Bundesrepublik über den Artikel 4 des Grundgesetzes sogar durch die Meinungsfreiheit gedeckt – und es geht den Staat erst dann etwas an, wenn aus dieser Privatsache Handlungen gegen Personen oder Institutionen entstehen.

Nüchtern betrachtet sei es auch ein „lex islam“, da „Der Begriff Religion sollte sich allgemein auf Personen beziehen, die sich durch ihre religiösen Überzeugungen oder ihre Weltanschauungen definieren”. Aus dieser erkläre sich auch der Feldzug eines Ajman Mazyek gegen jeden Islamkritiker wie Thilo Sarazin und Hamad Abdel Samad. Noch irrationaler sei aber dass nicht nur die Religion unter besonderem Schutz stehe, sondern auch eine Weltanschauung. Eine Weltanschauung sei aber eine politische Idee und er hält dann fest:

Es sieht so aus – und dann ließe sich sogar die Frage stellen, ob sich der Rat nicht „selbst ins Knie geschossen“ hat – denn den Anspruch einer politischen „Weltanschauung” erhob auch Adolf Hitler für seine in „Mein Kampf” niedergelegte Welterklärung.

Im weiteren beschäftigt er sich mit dem Begriff des Hasses, denn der EU-Rat – offenbar mangels sinnvoller Definition – wie folgt definiert“:

Der Begriff „Hass” sollte sich auf Hass aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft beziehen.

Hass sei, so Spahn, außerhalb der Psychologie kaum zu fassen. Diese Reduktion auf Kampfbegriffe bedeutet aber eben, dass anderer Hass, z.B. wegen des Verlustes eines Kindes, nicht greifbar sei.

Fest jedoch steht: Allein schon jeder, der die Veröffentlichung von etwas duldet, das „wahrscheinlich” zu Gewalt oder Hass führen kann (Art.1c), steht im Sinne des Beschlusses mit einem Bein im Gefängnis. Wie nun wiederum dieses „wahrscheinlich” überhaupt zu erkennen ist; wessen ausschließliche Ermessensbeurteilung über diese „Wahrscheinlichkeit” entscheidet – auch dazu fällt den Räten nichts ein.

Damit sei aber der Weg zur Gesinnungsjustiz geöffnet und damit zur Konditionierung des Volkes dient. So sei es auch nicht verwunderlich wenn der Bundesminister des Inneren über seinen Sprecher mitteilen lasse:

„Allein die Polizei stuft politisch motivierte Straftaten als Hasskriminalität ein und nicht die Staatsanwaltschaft nach ‚eigenem Ermessen‘“

Im 3. Teil fassen wir Spahns 4. Teil zusammen und kommentieren diesen.

Quellennachweise:

[1] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-3/

[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008F0913&from=ro

[3] http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/288/28873.html

 

 

 

3 Kommentare zu „Weltkommission für Migration (2. Teil)

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