Der globale Migrationspakt: Pakt mit dem Teufel

Am 10.12.2018 wurde also der „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (im weiteren Verlauf Migrationspakt genannt) unterzeichnet. Angela Merkel reiste extra nach Makkaresh (Marokko) an, um dort zu sprechen. Vor ihr sprach also eine Person dessen Bevölkerung es zum Teil nicht sehnlicher wünschen kann, endlich als Klimamigranten angesehen zu werden (siehe auch mein Artikel: https://diehassrede.wordpress.com/2018/12/09/der-globale-migrationspakt-das-narrativ-des-klimamigranten/). Marokko gilt als nicht sicheres Land indem so ohne weiteres abgeschoben werden kann. Das ist schon alleine an Ironie kaum zu überbieten, dass eine Angela Merkel denjenigen, die vor diesem Pakt warnen, Rechtspoulismus vorwirft, da diese nicht ihr Narrativ annehmen wollen, dass es mit dem Pakt weniger Migration ins gelobte Land kommen. Und ausgerechnet ganz offensichtlich die Punkte, zu denen der Pakt verpflichtet (45 Mal wird „Wir verpflichten“ aufgeführt) nicht eingehalten wird bzw. die in der Präambel  erwähnten Pakte, Abkommen und Verpflichtungen auf denen dieser beruht. Als erstes wird die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verwiesen, obwohl doch  diese mit der Kairoer Erklärung unter Sharia-Vorbehalt gestellt wird. Damit haben die Staaten, die diese Erklärung unterzeichnet haben, diese Menschenrechtserklärung aber wertlos gemacht, da diese auf der Goldenen Regel basiert. Die Scharia kennt keine Goldene Regel, sondern unterteilt die Welt in Gläubige und Kuffer.

Eine Angela Merkel, aber auch die CDU hatten behauptet, dass der Migrationspakt nicht rechtlich bindend sei. Sie verwiesen dabei auch auf den Migrationspakt, da in diesem doch stehe:

Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.

Die Junge Freiheit kommentiert diesen Absatz wie folgt:

Kann sich ein Staat, der den Migrationspakt unterzeichnet hat, jederzeit den niedergeschriebenen Zielen entziehen? Wohl kaum, denn welche Relevanz hätte dann die geleistete Unterschrift? Auch eine rechtlich unverbindliche Erklärung kann bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden werden. Entscheidend ist dafür eine übereinstimmende, gemeinsame Rechtsüberzeugung – wie sie in diesem Fall vorliegt. Völkerrechtler sprechen vom sogenannten „Soft Law“, dem „weichen Recht“.
Damit sind nicht-bindende, empfehlende Erklärungen oder Absprachen gemeint, die nur allgemeine Tendenzen, gewünschte Entwicklungen und Regeln enthalten.
Sie werden vor allem von internationalen Organisationen wie der OSZE und der UNO angewendet. Die getro enen Vereinbarungen sind nicht verbindlich, aber wirkungsvoll. Es wird erwartet, daß sich die Staaten an das Abgemachte halten. „Soft Law“ kann faktisch zu geltendem Recht werden, ohne daß ein nationales Parlament je einen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert haben muß.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen und es ist genau der Punkt bezüglich des „Soft Laws“ den die österreichische Regierung veranlasste dem Pakt nicht beizutreten.

Interessant ist, dass es vor diesem Abschnitt heisst:

Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen und im vollen Bewusstsein, dass der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration einen Meilenstein, aber noch nicht den Endpunkt unserer Anstrengungen darstellt, gehen wir diesen historischen Schritt.

Wir erfahren also nebenbei, dass dieser Pakt nur ein Meilenstein sei, aber nicht der Endpunkt! Was ist denn der Endpunkt dieser gemeinsamen Anstrengungen? Die Auflösung aller Staaten, zu einem Einheitsbrei, der einer abgehobenen Weltregierung bei der UN vorsteht?

Dieses „wir verpflichten uns“ taucht 45-mal in diesem Pakt auf.  Unter „Unsere Vision und Leitprinzipien“ taucht dieses „wir verpflichten uns“ 2-mal auf.  Und es lohnt sich zunächst die Absätze zu zitieren in denen dieses „wir verpflichten uns“ unter  „Unsere Vision und Leitprinzipien – Gemeinsamer Zweck“ auftaucht. Daran wird schon recht klar die Intention sichtbar. Das erste Mal taucht dieses „wir verpflichten uns“ auf:

Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten..

Hier wird schon der wahre Charakter des gesamten Paktes sichtbar. Es geht eben darum Migration zu erleichtern. Das bedeutet aber schlichtweg, dass es um mehr Migration geht. Und am Ende illegale Migration zu legalisieren. Der Pakt selber benutzt den Terminus illegal nicht, er spricht von irregulärer Migration.

Dieses wird auch nochmal unter dem Ziel 5 „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration“ als Verpflichtung aufgegriffen. Hier heisst es:

21. Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografi schen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren.

Dieses wird auch schon vorher unter „Gemeinsamer Verantwortung“ formuliert.

Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete
und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren.

Es ist erstaunlich, dass hier aufeinmal auch von negativen Auswirkungen gesprochen wird, denn in den vorhergehenden und auch nachfolgenden Absätzen findet man hierzu wenig. Denn die Menschen, die in den Zielländern wohnen, kommen im Pakt nicht vor. Sie existieren schlichtweg nicht. Sie haben anscheinend auch keine Rechte. Denn der Migrationspakt äussert ganz am Anfang das ihm zugrundeliegende Narrativ, dass Migration nur von Vorteil sei. So heisst es zum Beispiel unter „Visionen und Leitprinzipien“:

Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.

Ich hoffe jeder Blogleser erkennt auf Anhieb die grosse Lüge die hier enthalten ist. Hier werden systematisch die Nachteile ausgeblendet und Behauptungen aufgestellt, die bei nüchterner Analyse der Fakten nicht zu halten sind. Massenmigration wie zum Teil in die Bundesrepublik, aber auch in andere Teile der westlichen Welt passiert, ist in keiner Art und Weise „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Im Gegenteil grosse Teile dieser Massenmigration haben die Grundlagen unseres Wohlstandes erodiert und zersetzen den Wohlfahrtsstaat. Sie tragen auch nicht zu Innovationen bei, dafür kommen diese Personen aus Kulturkreisen die vollkommen uninovativ sind und waren. Der Grund liegt in der Kultur und diese Kultur ist vollkommen inkompatibel zu der westlichen Kultur. Nachhaltig ist diese Entwicklung auch keinesfalls, da die immer höhere Belastung der einheimischen Bürger weiter zur Folge hat, dass die Bürger sich überlegen, ob sie Kinder bekommen oder nicht. Und für die Herkunftsländer kann es zu Verwerfungen kommen, wenn aus diesen Länder doch der eine oder Qualifizierte kommt, da dann diese Qualifikation nicht mehr im Herkunftslands existiert.

Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden

Hier wird ein weiteres Mal die Lüge der Bundeskanzlerin sichtbar. Wenn dieser Pakt so unverbindlich ist, warum sollten dann der Fortschritt und die Umsetzung überprüft werden?

Und unter „Unser Kooperationsrahmen“ geht es genauso weiter:

Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen auf ihr auf; dieser umfasst 23 Ziele und deren Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung. Jedes Ziel enthält eine Verpflichtung, gefolgt von einer Reihe von Maßnahmen, die als relevante Politikinstrumente und bewährte Verfahren angesehen werden.

In der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ existieren nicht nur Verpflichtungen, sondern auch Empfehlungen. Diese Empfehlungen rekurrieren auf bestehende Abkommen z.B.

  • Übereinkommen von 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
  • Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit.

Interessant ist, dass diese nicht weiter erwähnt werden.

Es heisst dann weiter:

Zur Erfüllung der 23 Ziele werden wir aus diesen Maßnahmen schöpfen, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration entlang des gesamten Migrationszyklus zu erreichen.

In den 23 Zielen werden 183 Maßnahmen aufgeführt. Dazu stehen unter jedem Ziel eine oder mehrere Verpflichtung(en). Dann werden die Maßnahmen wie folgt „angekündigt“ um diese Verpflichtungen und das übergeordnete Ziel zu erreichen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden […]

Auch die Zahl der MUFLs wird konstant hochbleiben oder sogar steigen. Im Migrationspakt ist nämlich jetzt das festgeschrieben was in vielen Bundesländern eben nicht durchgeführt – eine Altersprüfung. Zukünftig ist es auf keinen Fall möglich z.B. mittels Röntgen der Handwurzel eine Altersbestimmung durchzuführen. Im Migrationspakt ist dazu folgendes festgehalten (Ziel 12, Maßnahme d):

[…] dass jede Person, die rechtmäßig behauptet, ein Kind zu sein, als solches behandelt wird, es sei denn, eine multidisziplinäre, unabhängige und kindergerechte Altersprüfung kommt zu einem anderen Schluss;

In dem Migrationspakt existiert auch die eine oder andere „Beruhigungspille“ die gerne von den Mainstreamjournalisten aufgegriffen wird, wie zum Beispiel Punkt 15 c):

c) Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;

Diese nationale Souveranität wird aber an der einen oder anderen Stelle sofort wieder aufgehoben, wie z.B. im Ziel 7, Maßnahme i):

i) aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern,

Das Ziel 11 lautet „Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“. Hier heisst es zunächst:

Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten zu gewährleisten, sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern.

Dieses verhindern von irregulärer Migration wird im nächsten Absatz bzw. in weiteren Absätzen umgehend relativiert bzw. verunmöglicht.

Wir verpflichten uns ferner, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus achtet und nichtdiskriminierend.

In Absatz zur Maßnahme f) dieses Ziels heisst es dann sogar weiter

f ) die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind

Wenn es keinerlei Sanktionsmöglichkeiten mehr gibt, gegen illegale Einwanderung, kann man nüchtern auch ganz auf die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Einwanderung verzichten. Jeder darf dann einfach siedeln und hat Anspruch auf entsprechene Grundleistungen des Sozialstaates. Genau darum dürfte es gehen: Europa als grosses Siedlungs- und Sozialstaatsfläche, bei denen die Dhimmis die Herrenmenschen des Islams versorgen dürfen. So wie es der Islam in vielen eroberten Gebieten gemacht hat und macht.

Es geht aber noch weiter, denn im Ziel 9 „Verstärkung der grenzübergrei-
fenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“ heisst es:

Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht.

Wenn es nicht mehr zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen darf, wenn via Schlepper versucht wird die Grenze zu überwinden, werden die Anreize erhöht genau auf diese Schleuserdienste zuzugreifen. Etwas anders ausformuliert steht dieses auch unter dem Ziel 10 „Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration“, Maßnahme g)

g) die Rechtsvorschriften und einschlägigen Verfahren stärken, um die Strafverfolgung von Menschenhändlern zu verbessern, Migranten, die Opfer von Menschenhandel sind, nicht wegen Straftaten in Verbindung mit Menschenhandel zu kriminalisieren und sicherzustellen, dass das Opfer einen angemessenen Schutz und eine angemessene Unterstützung erhält, an die nicht die Bedingung einer Kooperation mit den Behörden gegen mutmaßliche Menschenhändler geknüpft ist;

Hier wird also nochmals bekräftigt, dass geschleppte Migranten (denn die sind auch de facto Opfer von Menschenhandel) nicht kriminalisiert werden dürfen. Es wird aber auch festgestellt, dass dass die staatliche Unterstützung nicht daran geknüpft sein darf, dass der Migrant mit Behörden kooperiert, damit diese Menschenhändler gefasst und bestraft werden.

Auch illegal eingereiste Migranten dürfen somit nicht kriminalisiert werden. Sie haben haben aber auch Anspruch auf Grund- und Sozialleistungen. Unter dem Ziel 15 „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“ verpflichten sich die Staaten dann weiter:

31. Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Was sollen diese Grundleistungen sein? Hier wird die gesamte Perfidität sichtbar. Wie ich schon oben schrieb:

Jeder darf dann einfach siedeln und hat Anspruch auf entsprechene Grundleistungen des Sozialstaates.

Dieses wird in weiteren Maßnahmen bekräftigt und dezidiert aufgeführt:

b) sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und
Einwanderungsbehörden nicht die prekäre Situation irregulärer Migranten verschärft, indem ihr sicherer Zugang zu Grundleistungen beeinträchtigt oder das Menschenrecht auf Privatheit, Freiheit und Sicherheit der Person an Orten der Erbringung von Grundleistungen verletzt wird;

Es versteht sich von selbst, dass auch den NGOs – Staatsclaquere – in diesem Zusammenhang ein breites Betätigungsfeld zugeschrieben wird:

d) unabhängige Institutionen auf nationaler oder lokaler Ebene, wie etwa nationale Menschenrechtsorganisationen, zu dem Zweck einrichten oder damit beauftragen, Beschwerden über Situationen, in denen der Zugang von Migranten zu Grundleistungen systematisch verweigert oder behindert wird, entgegenzunehmen, zu untersuchen und zu verfolgen, […]

Und es gibt einen Punkt bzgl. der angeblich so gesunden Migranten, zum Thema Gesundheitspolitik:

e) den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten im Rahmen der nationalen und lokalen Gesundheitspolitik und -planung Rechnung tragen, indem beispielswei-
se die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften allgemein zu fördern

Die JF fragt hier zu Recht:

Schulung in „kultureller Sensibilität“: Wer muß sich am Ende anpassen? Und wer,
außer muslimischen Migranten, fordert überhaupt dauernd „kulturelle Sensibilität“
ein?

Das was hier alles niedergeschrieben, die Nachteile und die Hintertüren in diesem globalen Migrationspakt, dürfen nach diesem Pakt garnicht niedergeschrieben werden. Und damit dieses auch zukünftig so erfolgt, gibt es unter dem Ziel 17 „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“ eine ganze Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf Meinungsfreiheit konterkarieren. Ich empfehle jedem, diese Maßnahmen einmal durchzulesen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in unserem Staat Internierungslager gebaut werden und Menschen eingesperrt werden, weil sie das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben.

2 Kommentare zu „Der globale Migrationspakt: Pakt mit dem Teufel

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