Förderungen der Türkische Gemeinde durch den Steuerzahler

Vor kurzem bin ich auf einen Tweet aufmerksam geworden, indem jemand eine Liste mit Organisationen herumgeschickt hat.

Diese Liste stammt originär von sciencefiles [1], auf diesen Artikel hatte ich auch im Blogbeitrag „Gutmenschen—Industrie“ hingewiesen. Diese Förderungen stammen aber nur aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ welches vom BMFSFJ gefördert wird für den Zeitraum 2015 bis 2017. Für die Türkische Gemeinde e.V. weist scienefiles eine Gesamtfördersumme von 2.442.242,36 Euro aus. Diese Förderungen setzen sich wie folgt zusammen.

Vorhaben 2015 2016 2017
Demokratiezentrum, Stadt Neumünster        100.000,00 €
Empowerment von Migrant*innen(-Organisationen) 200.000,00 € 200.000,00 €        200.000,00 €
Neue Wege – Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund       30.998,00 € 118.507,00 €        125.670,45 €
Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung 130.000,00 € 130.000,00 €        134.792,63 €
Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus 151.240,00 € 249.460,00 €        275.910,54 €
links/rechts-TR-in-D          99.313,36 €
Jugend bewegt – Genclik hareket halinde        113.776,00 €
DISS-kriminierung 31.812,77 €
Kick-off 150.761,61 €

In meinen beiden Beiträgen Staatlich bezahlte Claquere: Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ – Teil 1 und Staatlich bezahlte Claquere: Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ – Teil 2 hatte ich zwei weitere Projekte aufgeführt, die vom BMI im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gefördert werden. Die Gesamtfördersumme beträgt hier 556.652,12 €.

Vorhaben Beginn Ende Fördersumme
DEMO (Demokratie-Empowerment in Migranten-Organisationen) für Demokratie 01.03.2017 31.12.2019   332.272,12 €
Feuerwehrprojekt 01.07.2016 30.06.2018   224.380,00 €

Aus einer weiteren kleinen Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung (BMI, BMFSFJ und BMBF) weitere Vorhaben im Zeitraum 2015 bis 2017 mit 6.872.291,17 € fördern bzw. gefördert haben [2].

Ministerium Förderungszweck Summe Jahr
BMI Unser Land braucht uns!  Etablierung des Bundesfreiwilligendienstes in muslimischen Gemeinden und Migrantenorganisationen (Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie)          47.370,00 € 2015
BMI Strukturförderung der TGD um diese in die Lage zu versetzen, sich als kontinuierlicher und kompetenter Ansprechpartner des Bundes in Fragen der Integrationsförderung zu etablieren.        110.062,31 € 2015
BMFSFJ Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf        244.240,00 € 2015
BMFSFJ Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf          90.108,00 € 2015
BMFSFJ Ziel des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ ist es, erwerbsfähige Mütter mit Migrationshintergrund nachhaltig in existenzsichernde Beschäftigung zu bringen. Die Teilnehmerinnen werden auf ihrem Weg in eine Beschäftigung individuell begleitet und der Zugang zu vorhandenen Angeboten zur Arbeitsmarktintegration verbessert.          46.676,65 € 2015
BMFSFJ ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein          42.080,40 € 2015
BMBF Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“        615.349,00 € 2015
BMI Implementierung des Bundesfreiwilligendienstes in muslimischen Gemeinden und Migrantenorganisationen durch Beratung und Vernetzung        130.515,49 € 2016
BMI Heimat teilen – Teilhabe durch Orientierung Das Projekt verfolgt das Ziel, in den Strukturen der TGD tätige Ehrenamtliche sowie auch hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der TGD in ihrer Arbeit mit geflüchteten Menschen zu qualifizieren sowie die Flüchtlingsarbeit der beteiligten Landesverbände weiter auszubauen.        280.791,48 € 2016
BMI Strukturförderung der TGD um diese in die Lage zu versetzen, sich als kontinuierlicher und kompetenter Ansprechpartner des Bundes in Fragen der Integrationsförderung zu etablieren.          91.353,59 € 2016
BMI Bilanztagung der strukturgeförderten Migrantenorganisationen am 20.10.2016          46.750,00 € 2016
BMI Strukturförderung 2.0 der TGD          16.383,00 € 2016
BMFSFJ Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf        218.421,21 € 2016
BMFSFJ Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf          80.000,00 € 2016
BMFSFJ Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“        708.465,69 € 2016
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen            2.400,00 € 2016
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen            7.200,00 € 2016
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen            3.600,00 € 2016
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen          17.600,00 € 2016
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen          18.000,00 € 2016
BMFSFJ ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein          51.034,30 € 2016
BMFSFJ ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein          51.795,47 € 2016
BMFSFJ Unterstützung und Beratung von LSBTTIQ mit Fluchterfahrung        199.988,00 € 2016
BMBF Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“        604.622,00 € 2016
BMBF Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark plus“ (junge, erwachsene Flüchtlinge bis 26 Jahre)        154.917,00 € 2016
BMI „HEIMAT TEILEN plus“ Stärkung der TGD-Mitgliedsverbände in ihrer Rolle als Akteure und Partner der Flüchtlings- und Integrationsarbeit als auch damit verbunden die Professionalisierung und der Ausbau der regionalen Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Zuwanderer durch Miniprojekte.        298.070,70 € 2017
BMBF Strukturförderung 2.0 der TGD          85.418,00 € 2017
BMFSFJ Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf        232.400,50 € 2017
BMFSFJ Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf          92.680,00 € 2017
BMFSFJ Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“        821.346,23 € 2017
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen            8.800,00 € 2017
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen            1.600,00 € 2017
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen          12.400,00 € 2017
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen          10.000,00 € 2017
BMFSFJ Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen          27.200,00 € 2017
BMFSFJ ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein          51.101,15 € 2017
BMFSFJ ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein          68.000,00 € 2017
BMFSFJ Unterstützung und Beratung von LSBTTIQ mit Fluchterfahrung 150.000,00 2017
BMFSFJ Empowermentprojekt zur islamischen Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden          16.656,00 € 2017
BMBF Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“        728.137,00 € 2017
BMBF Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark plus“ (junge, erwachsene Flüchtlinge bis 26 Jahre)        388.758,00 € 2017

Die Bundesregierung hat die oben gennante kleine Anfrage ganz offensichtlich unvollständig beantwortet. Denn wie aus einer weiteren kleineren Anfrage der AfD hervorgeht hat auch das Bundeskanzleramt die Türkische Gemeinde gefördert. Im Blogbeitrag Die Asylindustrie und ihre Finanzierung durch die Bundesregierung (Teil 1) sind Förderungen für 2017 in Höhe von 96.230,41 ausgewiesen.

Das ist aber noch nicht alles. Auch im Landeshaushalt des Bundeslandes „Schleswig-Holstein“ findet sich jeweils Förderungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 mit jeweils 120.000 €. Diese Förderungen scheinen auch schon länger zu gehen, da aus einer kleinen Anfrage der CDU aus dem Jahr 2005 hervorgeht, dass die Türkische Gemeinde damals mit 123.118,51 eine Projekt finanziert bekommen hat. Hierbei wäre es interessant zu erfahren, ob und in welcher Höhe die anderen Bundesländer bzw. die Kommunen die Türkische Gemeinde fördern bzw. gefördert haben.

In Summe sind in diesem Blogbeitrag  für die Jahre 2015 bis 2017 7.788.943,29 € aufgeführt mit denen die Türkische Gemeinde gefördert wurde.

 

Quellennachweise

[1] https://sciencefiles.org/2018/10/07/gutmenschen-industrie-ii-extremismus-unternehmer/

[2] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903489.pdf

[3] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl15/drucks/2000/drucksache-15-2031.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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