Vor kurzem bin ich auf einen Tweet aufmerksam geworden, indem jemand eine Liste mit Organisationen herumgeschickt hat.
Diese Liste stammt originär von sciencefiles [1], auf diesen Artikel hatte ich auch im Blogbeitrag „Gutmenschen—Industrie“ hingewiesen. Diese Förderungen stammen aber nur aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ welches vom BMFSFJ gefördert wird für den Zeitraum 2015 bis 2017. Für die Türkische Gemeinde e.V. weist scienefiles eine Gesamtfördersumme von 2.442.242,36 Euro aus. Diese Förderungen setzen sich wie folgt zusammen.
| Vorhaben | 2015 | 2016 | 2017 |
| Demokratiezentrum, Stadt Neumünster | 100.000,00 € | ||
| Empowerment von Migrant*innen(-Organisationen) | 200.000,00 € | 200.000,00 € | 200.000,00 € |
| Neue Wege – Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund | 30.998,00 € | 118.507,00 € | 125.670,45 € |
| Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung | 130.000,00 € | 130.000,00 € | 134.792,63 € |
| Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus | 151.240,00 € | 249.460,00 € | 275.910,54 € |
| links/rechts-TR-in-D | 99.313,36 € | ||
| Jugend bewegt – Genclik hareket halinde | 113.776,00 € | ||
| DISS-kriminierung | 31.812,77 € | ||
| Kick-off | 150.761,61 € |
In meinen beiden Beiträgen Staatlich bezahlte Claquere: Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ – Teil 1 und Staatlich bezahlte Claquere: Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ – Teil 2 hatte ich zwei weitere Projekte aufgeführt, die vom BMI im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gefördert werden. Die Gesamtfördersumme beträgt hier 556.652,12 €.
| Vorhaben | Beginn | Ende | Fördersumme |
| DEMO (Demokratie-Empowerment in Migranten-Organisationen) für Demokratie | 01.03.2017 | 31.12.2019 | 332.272,12 € |
| Feuerwehrprojekt | 01.07.2016 | 30.06.2018 | 224.380,00 € |
Aus einer weiteren kleinen Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung (BMI, BMFSFJ und BMBF) weitere Vorhaben im Zeitraum 2015 bis 2017 mit 6.872.291,17 € fördern bzw. gefördert haben [2].
| Ministerium | Förderungszweck | Summe | Jahr |
| BMI | Unser Land braucht uns! Etablierung des Bundesfreiwilligendienstes in muslimischen Gemeinden und Migrantenorganisationen (Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie) | 47.370,00 € | 2015 |
| BMI | Strukturförderung der TGD um diese in die Lage zu versetzen, sich als kontinuierlicher und kompetenter Ansprechpartner des Bundes in Fragen der Integrationsförderung zu etablieren. | 110.062,31 € | 2015 |
| BMFSFJ | Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf | 244.240,00 € | 2015 |
| BMFSFJ | Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf | 90.108,00 € | 2015 |
| BMFSFJ | Ziel des ESF-Programms „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ ist es, erwerbsfähige Mütter mit Migrationshintergrund nachhaltig in existenzsichernde Beschäftigung zu bringen. Die Teilnehmerinnen werden auf ihrem Weg in eine Beschäftigung individuell begleitet und der Zugang zu vorhandenen Angeboten zur Arbeitsmarktintegration verbessert. | 46.676,65 € | 2015 |
| BMFSFJ | ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein | 42.080,40 € | 2015 |
| BMBF | Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ | 615.349,00 € | 2015 |
| BMI | Implementierung des Bundesfreiwilligendienstes in muslimischen Gemeinden und Migrantenorganisationen durch Beratung und Vernetzung | 130.515,49 € | 2016 |
| BMI | Heimat teilen – Teilhabe durch Orientierung Das Projekt verfolgt das Ziel, in den Strukturen der TGD tätige Ehrenamtliche sowie auch hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der TGD in ihrer Arbeit mit geflüchteten Menschen zu qualifizieren sowie die Flüchtlingsarbeit der beteiligten Landesverbände weiter auszubauen. | 280.791,48 € | 2016 |
| BMI | Strukturförderung der TGD um diese in die Lage zu versetzen, sich als kontinuierlicher und kompetenter Ansprechpartner des Bundes in Fragen der Integrationsförderung zu etablieren. | 91.353,59 € | 2016 |
| BMI | Bilanztagung der strukturgeförderten Migrantenorganisationen am 20.10.2016 | 46.750,00 € | 2016 |
| BMI | Strukturförderung 2.0 der TGD | 16.383,00 € | 2016 |
| BMFSFJ | Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf | 218.421,21 € | 2016 |
| BMFSFJ | Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf | 80.000,00 € | 2016 |
| BMFSFJ | Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ | 708.465,69 € | 2016 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 2.400,00 € | 2016 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 7.200,00 € | 2016 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 3.600,00 € | 2016 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 17.600,00 € | 2016 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 18.000,00 € | 2016 |
| BMFSFJ | ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein | 51.034,30 € | 2016 |
| BMFSFJ | ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein | 51.795,47 € | 2016 |
| BMFSFJ | Unterstützung und Beratung von LSBTTIQ mit Fluchterfahrung | 199.988,00 € | 2016 |
| BMBF | Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ | 604.622,00 € | 2016 |
| BMBF | Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark plus“ (junge, erwachsene Flüchtlinge bis 26 Jahre) | 154.917,00 € | 2016 |
| BMI | „HEIMAT TEILEN plus“ Stärkung der TGD-Mitgliedsverbände in ihrer Rolle als Akteure und Partner der Flüchtlings- und Integrationsarbeit als auch damit verbunden die Professionalisierung und der Ausbau der regionalen Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Zuwanderer durch Miniprojekte. | 298.070,70 € | 2017 |
| BMBF | Strukturförderung 2.0 der TGD | 85.418,00 € | 2017 |
| BMFSFJ | Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf | 232.400,50 € | 2017 |
| BMFSFJ | Förderung der pädagogischen Begleitung im FSJ einschließlich besonderer Förderbedarf | 92.680,00 € | 2017 |
| BMFSFJ | Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ | 821.346,23 € | 2017 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 8.800,00 € | 2017 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 1.600,00 € | 2017 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 12.400,00 € | 2017 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 10.000,00 € | 2017 |
| BMFSFJ | Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen | 27.200,00 € | 2017 |
| BMFSFJ | ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein | 51.101,15 € | 2017 |
| BMFSFJ | ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein | 68.000,00 € | 2017 |
| BMFSFJ | Unterstützung und Beratung von LSBTTIQ mit Fluchterfahrung | 150.000,00 | 2017 |
| BMFSFJ | Empowermentprojekt zur islamischen Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden | 16.656,00 € | 2017 |
| BMBF | Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ | 728.137,00 € | 2017 |
| BMBF | Förderung von außerschulischen Maßnahmen: Mein Land – Zeit für Zukunft im Rahmen des Förderprogramms „Kultur macht stark plus“ (junge, erwachsene Flüchtlinge bis 26 Jahre) | 388.758,00 € | 2017 |
Die Bundesregierung hat die oben gennante kleine Anfrage ganz offensichtlich unvollständig beantwortet. Denn wie aus einer weiteren kleineren Anfrage der AfD hervorgeht hat auch das Bundeskanzleramt die Türkische Gemeinde gefördert. Im Blogbeitrag Die Asylindustrie und ihre Finanzierung durch die Bundesregierung (Teil 1) sind Förderungen für 2017 in Höhe von 96.230,41 ausgewiesen.
Das ist aber noch nicht alles. Auch im Landeshaushalt des Bundeslandes „Schleswig-Holstein“ findet sich jeweils Förderungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 mit jeweils 120.000 €. Diese Förderungen scheinen auch schon länger zu gehen, da aus einer kleinen Anfrage der CDU aus dem Jahr 2005 hervorgeht, dass die Türkische Gemeinde damals mit 123.118,51 eine Projekt finanziert bekommen hat. Hierbei wäre es interessant zu erfahren, ob und in welcher Höhe die anderen Bundesländer bzw. die Kommunen die Türkische Gemeinde fördern bzw. gefördert haben.
In Summe sind in diesem Blogbeitrag für die Jahre 2015 bis 2017 7.788.943,29 € aufgeführt mit denen die Türkische Gemeinde gefördert wurde.
Quellennachweise
[1] https://sciencefiles.org/2018/10/07/gutmenschen-industrie-ii-extremismus-unternehmer/
[2] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903489.pdf
[3] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl15/drucks/2000/drucksache-15-2031.pdf
Die Hassrede 
Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.
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