Förderung der Umrüstung dieselgetriebener Busse im Sofortprogramm „Saubere Luft“

Aus einer Pressemitteilung des „Bundesverkehrsministerium und digitale Infrastruktur (BMVI)“ vom 23.03.2018:

107 Millionen Euro stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereit, um die Diesel-Busse nachzurüsten. Die Förderrichtlinie tritt am Donnerstag, 29. März 2018 in Kraft und gehört zum „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“.

Im Blobeitrag Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ – Green City Pläne (GCP) hatten wir gelernt, dass das BMVI für über 12,4 Millionen Euro 64 Green City Pläne gefördert hat, in der die Kommunen anhand von konkreten Maßnahmenpaketen darlegen sollten wie sie die Stickoxid-Belastungen nachhaltig senken können. Im Blogbeitrag Smart City: Förderungen des BMVI hatte ich auch schon dargelegt, dass das BMVI die „Digitalisierung“ der Verkehrsinfrastruktur mit 500 Millionen € fördert. Nun gibt es also 107 Millionen Euro für die Umrüstung von dieselgetriebenen Bussen. Man könnte meinen, die Bundesregierung könnte nun spätestens Anfang 2019 abschätzen, da sie ja die „Green City Pläne“ anfertigen lassen hat, wieviele Busse die Verkehrsunternehmen in den betroffenen Gebieten im Bestand haben, die es umzurüsten gilt. Konkret wurde gefragt:

Wie viele Busse sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den von EU-

Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen insgesamt im ÖPNV

unterwegs?

Was antwortet die Bundesregierung ?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

Man muss sich das einfach vor Augen führen. Die Bundesregierung fördert für 12,4 Millionen die Green City Pläne und versagt ganz offensichtlich in der Zielstellung dieser Pläne. Denn um konkrete Maßnahmen auszuarbeiten ist natürlich herauszuarbeiten, wie hoch denn der Fahrzeugbestand bzw. die Fahrleistung der betroffenen Fahrzeugskategorien überhaupt ist. Auf dieser Basis ist dann ja auch überhaupt eine Einschätzung möglich wieviele Fördergelder sie bereitstellen muss, wenn sie die Umrüstungen (mit)finanzieren will. Ich habe einmal selber einen Blick in die „Green City Pläne“ geworfen und musste feststellen, dass es einige Kommunen gibt, die durchaus den umzurüstenen Fahrzeugbestand ihres ÖPNVs definieren können. So heisst es z.B. im Green City Plan der Stadt Aachen:

Der Bestand nachgerüsteter Dieselbusse in 2019/2020 enthält dann letztlich drei Euro 3-Busse sowie 98 Fahrzeuge der Emissionsklasse EEV (Umrüstquote 92%-100%). Darüber hinaus sollen die im Auftrag der ASEAG fahrenden Subunternehmer dazu bewegt werden, ebenfalls Umrüstungen vorzunehmen. Es wird erwartet, dass hierzu weitere Anträge zur „Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen
der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr“ durch die privaten Sub-Unternehmer gestellt werden.

Wir lernen also, dass in Summe 101 Fahrzeuge existieren im direkten Fahrzeugbestand des ÖPNVs, die umzurüsten sind. Und die Stadt Aachen hat tätsächlich auch einen Förderantrag für diese 101 Fahrzeuge beim BMVI gestellt und diese Umrüstungen werden mit 698.081,60 € gefördert.

Auch für die Stadt Düren können wir nachlesen:

Für die mögliche Nachrüstung von Fahrzeugen ist zu berücksichtigen, dass die Fahrzeuge, die für eine Nachrüstung in Frage kommen (also Abgasnorm Euro V oder niedriger erfüllen) maximal 8 Jahre alt sein sollten. Da der Fördergeber eine Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren vorsieht, ist eine Nachrüstung von älteren Fahrzeugen (insbesondere EURO III und IV, teils EURO V) bei einer Fahrzeuglebensdauer von etwa 12 Jahren nicht wirtschaftlich darstellbar. Die neueren EURO VI Fahrzeuge dagegen unterbieten durch eine moderne Abgasnachbehandlung die anspruchsvollen NOX-Grenzwerte bereits deutlich. Aus diesen Randbedingungen ergibt sich für die DKB-Flotte, dass 14 EURO V Fahrzeuge für eine Nachrüstung in Frage kommen.

Hier sind es also 14 Fahrzeuge, dessen Umrüstung mit 112.000,00 € gefördert wird.

Für die Städte Düsseldorf und Essen habe ich keine Angaben gefunden. Wobei insbesondere der Green City Plan der Stadt Essen chaotisch und unstrukturiert wird. Hier gibt es ein Sammelsurium an Steckbriefen aus schon bestehenden Maßnahmen, aber keine konkrete Priorisierung bzw. Aufstellung wie groß denn die Wirkung einer konkreten Maßnahme ist.

In Summe hat die Bundesregierung bislang von den 107 Millionen 2.715.789,00 Euro ausgeschüttet, davon wurden / sollen 365 Busse umgerüstet werden.

Es ist also noch reichlich Geld vorhanden um umzurüsten.

	Umgerüstet	Fördersumme
Aachen	101	698.081,60
Bochum + Düsseldorf	20	171.194,00
Düren	14	112.000,00
Essen	7	46.057,20
Hagen + Witten	5	56.250,00
Heilbronn	26	207.948,00
Leverkusen	30	206.952,00
Mainz	105	751.200,00
Paderborn	13	89.731,20
Ravensburg	8	64.000,00
Siegen	10	93.975,00
Würzburg	26	218.400,00