Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität – Recht, Ökonomie und Politik e.V. (IKEM)

In meinem letzten Blogbeitrag bin ich auf das Verbundprojekt eNavi eingegangen ( Der Energiewendeirrsinn: Projekt E-NAVI) und hatte dieses als Wahnsinn beschrieben. Ich hatte u.a. die 47 Zuwendungsempfänger mit den enstprechenden Fördersummen aufgelistet, gemäss der in der Förderdatendatenbank gefundenen Förderungen. Dabei ist mir sofort eine Organisation ins Auge gefallen, die ich zuvor noch nicht kennengelernt habe: Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität – Recht, Ökonomie und Politik e.V. (IKEM). Das hat mich neugierig gemacht und so habe ich mir diese Organisation einmal ein wenig näher angeschaut. Wer sind die Personen die dahinter stecken und wo genau ist der Sitz dieser Organisation und wer residiert ansonsten an dieser Adresse. Eine kurze Googlerecherche ergibt, dass an der Adresse Magazinstraße 15 – 16 noch die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held sitzt. Seltsam, sollten die mit denen etwas zu tun haben? Seltsam war auf den ersten Blick auch, dass es sich bei dem IKEM um ein An-Institut handeln sollte der Universität Greifswald. Warum hat dieses nicht seinen Sitz in Greifswald – das macht doch mehr Sinn?! Aber der Reihe nach.

Im Impressum wird unter Vereinsvorstand als Vorsitzender und Direktor Prof. Dr. Michael Rodi angegeben. Dieser ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht, Umwelt- und Energierecht an der Universität. Laut seinem Lebenslauf hat er von 1977 – 1987 studiert [1]. Stellvertretender Vorsitzender ist Prof. Christian Held, Partner der „Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held“ [2]. Hier hätten wir also die Querverbindung die sich schon durch die Anschrift ergibt. Dritter im Bunde ist Dr. Olaf Däuper, der Rechtsanwalt und Partner bei „Becker Büttner Held“ ist [3]. Dr. Christian de Wyl ist ebenfalls Rechtsanwalt und Partner bei „Becker Büttner Held“ [4]. Der fünfte ist Dr. Friedrich Hagemeyer, hat laut eigenen Angaben Physik an der Universität Greifswald studiert und an der Freien und Technischen Universtät Berlin promoviert als Wissenschaftssoziologe. Danach bei Siemens in verschiedenen Positionen und von 2066 bis 2009 Sprecher der europäischen Bahnindustrie – Lobbyist [5]. Dr. Dörte Fouquet ist Rechtsanwältin und Partnerin bei „Becker Büttner Held“. Diese gibt über sich selber an, dass Sie zunächst Beamtin des Landes Hamburg in der Behörde für Umwelt und Energie war. 1991 wurde sie in das Verbindungsbüro Hamburgs und Schleswig-Holstein zur EU, Brüssel. Ab 1993 dann Partner der Kanzlei Kuhbier in Brüssel, seit 2011 bei BBH Brüssel. Zudem Mitglied u.a. bei: „Green Budget Europe“, „Eurosolar“, „Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)“ [6]. Das riecht doch nach Lobbyismus. Prof. Dr. Thorsten Beckers ist am Fachgebiet für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an der TU Berlin tätig [7]. Franzjosef Schafhausen war zwischen 1987 und 2016 für das Bundesministerium für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit tätig (zuletzt Ministerialdirektor). Zuvor an der Universität Köln, wo er auch Betriebs- und Volkswirtschaftslehre studierte, beim Bundesumweltamt und im Bundesinnenministerium. Zudem war er von 2005 bis 2009 im Joint Implementation Supervisory Committee des UN-Klimasekretariats tätig. Er ist als Advisor. Zudem ist er Vorsitzender des Kuratoriums des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (ewi) und des Kuratoriums der Bundesstiftung „Zukunft des Kohlenstoffmarktes“, Berlin. Zudem ist er Mitglied im Deutsch-Japanischen Kooperationsrats Energiewende (GJETC), im Beirat der Deutschen Energie Effizienz Initiative (DENEFF, Berlin), leitet den Beirat myclimate Deutschland, Reutlingen, berät die Europäischen Kommission, Generaldirektion „Klima und Energie“ in Brüssel und berät die Internationale Energieagentur in Paris [8]. Dr. Bühner war laut Eigenangaben für die EUS GmbH, einem Forschungs-Spin-Off, u.a. für ein „Virtuelles Kraftwerk“. Jetzt für die Kistners AG und ist für die beiden Kopernikus-Projekte eNavi und SynErgie tätig [9].

Auf der Webseite des „Netzwerk Intelligente Mobilität (NiMo)“ erfahren wir den Sinn und Zweck des IKEM, dort steht folgendes [10]:

Als unabhängige, gemeinnützige Organisation beschäftigt sich das IKEM mit wissenschaftlichen Schlüsselfragen auf dem Weg in eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dabei wird eine interdisziplinäre, integrative und internationale Perspektive zu Grunde gelegt. Zentrale Forschungsthemen des IKEM sind der Ausbau Erneuerbarer Energien, zukunftsfähige Energienetze, Elektromobilität, die zunehmende Fahrzeugautomatisierung und verwandte Verkehrs- und Mobilitätsthemen, die Implementierung von Klimaschutzzielen und Grundfragen von Energieversorgung, Planung, Ressourcenschutz und -effizienz.

Zudem erfahren wir, dass das IKEM (wissenschaftliche) Projekte für öffentliche und private Auftrag- und Zuwendungsgeber, zu denen unter anderem die Europäische Union, das BMUB, das BMWi, das BMVI, das UBA, verschiedene Landesministerien, aber auch verschiedene private Unternehmen (z. B. Siemens AG, Vattenfall GmbH, Tank & Rast GmbH). Zusätzlich werden für die Projektbearbeitung namentlich Professor Dr. Detlef Jahn (Universität Greifswald, Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre) und Prof. Udo Onnen-Weber (bisher Kompetenzzentrum ländliche Mobilität der Hochschule Wismar) genannt.

Interessanterweise wird auf der Webseite des NiMo auch das „Kompetenznetz Intermodale Automatisierte Mobilität (KIAM)“ genannt. Dieses residert auch in der Magazinstraße 15-16. Dort erfahren wir, dass für dieses der veranwortliche Koordinator das IKEM ist. Also ein weiteres An-Institut [11].

Das NiMo residert in der Lindlaustrasse 2c in 53842 Troisdorf, verantwortlich ist Michael Schramek [10]. An gleicher Adresse residiert auch das EcoLibro GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Schramek [12]. Auch die Regio.Mobil Deutschland GmbH firmiert dort, auch hier vertreten im Impressum durch Michael Schramek [13].

Für das IKEM finden in der Projektdatenbank der Bundesregierung 13 Vorhaben die Im Zeitraum 2016 bis 2021 gefördert werden und wurden. Es sind die folgenden:

FKZ	Ressort	Thema	Laufzeit von	Laufzeit bis	Fördersumme in EUR	Verbundprojekt
03KSE052	BMU	KSI: Konzepte zur fachlich-juristischen Unterstützung der Klimaschutzziele der Bundesregierung	15.10.2012	30.09.2014	212.432,00
0325602B	BMWi	Verbundprojekt: Effiziente Koordination in einem auf Erneuerbaren Energien basierenden europäischen Elektrizitätsversorgungssystem. Eine institutionenökonomische Analyse unter Berücksichtigung technisch-systemischer und rechtlicher Aspekte (EK-E4S)	01.05.2013	31.10.2016	144.740,00	EK-E4S
03ZZF94A	BMBF	Zwanzig20-Forum Smart Energy – SMENOS – TP1: Nutzung des Wärmepotenzials zur Integration von fluktuierenden EE in das energiewirtschaftliche Gesamtsystem im SMENOS-Gebiet unter besonderer Berücksichtigung von Geschäftsmodellen für KMU (rechtliche Betrachtung)	01.07.2016	31.12.2016	95.942,00	Zwanzig20 – Forum – Smart Energy – SMENOS
03SIN519	BMWi	WindNODE – Das Schaufenster für intelligente Energie aus dem Nordosten Deutschlands, Teilvorhaben: Rechtswissenschaftliche Hemmnisanalyse	01.12.2016	30.11.2020	555.485,00	WindNode
03SFK4D0	BMBF	Verbundvorhaben ENavi: Energiewende-Navigationssystem zur Erfassung, Analyse und Simulation der systemischen Vernetzungen – Teilvorhaben D0	15.10.2016	30.09.2019	1.330.606,00	ENavi
01UR1705D	BMBF	Verbundprojekt SÖF-Zukunftsstadt: Flächeneffiziente Siedlungs- und Mobilitätskonzepte in wachsenden urbanen und neuen suburbanen Quartieren (MoveUrban) – Teilprojekt 4: Rechtliche Rahmenbedingungen	01.12.2017	30.11.2020	115.366,00	SÖF-Zukunftsstadt-MoveUrban
03EGB0001C	BMWi	Verbundvorhaben: EG2050: Demonstration von Flexibilitätsoptionen im Gebäudesektor und deren Interaktion mit dem Energiesystem Deutschlands – FlexGeber, Teilvorhaben: Analysen zum rechtlichen Rahmen der Flexibilisierung des Gebäudesektors in Deutschlands – ARFD	01.10.2017	31.01.2020	121.025,00	EG2050: FlexGeber
03SBE113I	BMWi	Verbundvorhaben EnStadt: QUARREE100: Resiliente, integrierte und systemdienliche Energieversorgungssysteme im städtischen Bestandsquartier unter vollständiger Integration erneuerbarer Energien – Rüsdorfer Kamp (QUARREE100): Analyse rechtlicher Rahmenbedingungen und Geschäftsmodellentwicklung	01.11.2017	31.10.2022	599.941,00	EnStadt: QUARREE100
03EGB0009F	BMWi	EG2050: Inno-NEX: Innovative Versorgung von Wärmenetzen mit niederkalorischen Abwärmequellen und Matrixsteuerung für Wärmenetzmanagement / Teilvorhaben: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Geschäftsmodelle und rechtswissenschaftliche Hemmnisanalyse	01.01.2018	31.12.2019	143.229,00	EG2050: Inno-NEX
01ME17002E	BMWi	Verbundprojekt: HubChain – Mobilitätsgarantie bei der Verzahnung von On-Demand- und Taktverkehren im ÖPNV durch digitale Mobilitätsdienste Teilvorhaben: Betreiber- und Geschäftsmodelle entwickeln und rechtssicher gestalten	01.01.2018	31.12.2020	219.135,00	HubChain – Mobilitätsgarantie bei der Verzahnung von on demand und Taktverkehren im ÖPNV durch digitale Mobilitätsdienste
03EIV051C	BMWi	Verbundvorhaben: KEROSyN100 – Entwicklung und Demonstration einer dynamischen, effizienten und skalierbaren Prozesskette für strombasiertes Kerosin – Phase 1, Teilprojekt: Regulatorische Aspekte und Transformation von Geschäftsmodellen im Kontext Power-to-Fuel	01.07.2018	30.06.2021	165.303,00	KEROSyN100
03WIR2301B	BMBF	WIR! – CAMPFIRE – Verbundvorhaben – Elektrokeramische Dünnschichtmembranen für zukunftsfähige Energietechnologien, TP2:	01.04.2018	31.10.2018	68.763,00	WIR! – CAMPFIRE
01MV18002B	BMWi	Verbundprojekt: AMELIE – Abrechnungssysteme und -methoden für elektrisch betriebene Lkw sowie deren interoperable Infrastrukturen im europäischen Kontext – Teilvorhaben: RED Rechtliche Detaillierung	01.09.2018	31.10.2020	237.806,00	AMELIE

Für „Becker Büttner Held“ finden sich 9 Vorhaben die gefördert wurden und werden in Höhe von 1.095.070 €:

FKZ	Ressort	Thema	Laufzeit von	Laufzeit bis	Fördersumme in EUR	Verbundprojekt
03MAP160	BMWi	Juristische Unterstützung bei der Erarbeitung einer VO zu einem Kombikraftwerks-Bonus gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a) EEG	01.03.2009	15.06.2009	41.650,00
01UN1216D	BMBF	Verbundvorhaben: Lokale Innovationsimpulse zur Transformation des Energiesystems (LITRES) – Teilprojekt 4: Geschäftsmodellentwicklung und Praxistransfer	01.04.2013	30.06.2016	51.029,00	SÖF-LITRES
03EK3519D	BMBF	Verbundvorhaben DZ-ES: Dezentrale Beteiligung an der Planung und Finanzierung der Transformation des Energiesystem – Eine interdiziplinäre Analyse auf Basis der Institutionenökon. und politikwissenschaftl., technisch/systemischer sowie rechtl. Erkenntnisse	01.09.2013	28.02.2017	187.516,00	DZ-ES
16SBB021G	BMVI	Verbundprojekt: Nachfrageorientierte Planung, effiziente Genehmigung, innovationsorientierte Vergabe und private Finanzierung von Ladeinfrastruktur, Teilvorhaben: Becker Büttner Held, PlaG-inn	01.06.2013	31.05.2016	173.779,00	Verbundprojekt: Nachfrageorientierte Planung, effiziente Genehmigung, innovationsorientierte Vergabe und private Finanzierung von Ladeinfrastruktur – PlaG-inn
03ZZF94B	BMBF	Zwanzig20-Forum Smart Energy – SMENOS – TP2: Nutzung des Wärmepotenzials zur Integration von fluktuierenden EE in das energiewirtschaftliche Gesamtsystem im SMENOS-Gebiet unter besonderer Berücksichtigung von Geschäftsmodellen für KMU (wirtschaftliche Betrachtung)	01.07.2016	31.12.2016	41.133,00	Zwanzig20 – Forum – Smart Energy – SMENOS
03SFK4K0	BMBF	Verbundvorhaben ENavi: Energiewende-Navigationssystem zur Erfassung, Analyse und Simulation der systemischen Vernetzungen – Teilvorhaben K0	15.10.2016	30.09.2019	82.865,00	ENavi
03SFK4Y0	BMBF	Verbundvorhaben ENavi: Energiewende-Navigationssystem zur Erfassung, Analyse und Simulation der systemischen Vernetzungen – Teilvorhaben Y0	15.10.2016	30.09.2019	299.984,00	ENavi
03EGB0004B	BMWi	EG2050: EMGIMO – Neue Energieversorgungskonzepte für Mehr-Mieter-Gewerbeimmobilien: Integration und Management flexibler Lasten, einschließlich Elektromobilität, gepaart mit mieterfreundlichen innovativen Energievermarktungskonzepten. Teilvorhaben: Recht & Wirtschaftlichkeit.	15.08.2017	31.12.2019	138.585,00	EG2050: EMGIMO
03EGB0009D	BMWi	EG2050: Inno-NEX: Innovative Versorgung von Wärmenetzen mit niederkalorischen Abwärmequellen und Matrixsteuerung für Wärmenetzmanagement / Teilvorhaben: Wirtschaftliche Abbildung und Ertragswertberechnung	01.01.2018	31.12.2019	78.529,00	EG2050: Inno-NEX

 

Die Rechtsanwaltskanzlei „Becker Büttner Held“ ist auch Partner des „House of Energy“ [14]. Dieses wird laut Eigenangaben vom Hessischen Verkehrsministerium gefördert. Wie hoch? Unklar – Finden wir aber heraus! Ich bin mir aber sicher, dass ich im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung auf das „House of Energy“ gestossen bin. Leider aktuell im Rahmen zeitlicher Restriktonen nicht herausfindbar.

Interessanterweise bin ich bei der Recherche nach Zahlen für das „House of Energy“ auf eine weitere „Juristenbude“ im Bereich „Energiewende“ namens „Stiftung Umweltenergierecht“ gestossen. Diese ist eine „Ausgründung“ der Universität Würzburg und diese schreibt über sich:

Die Stiftung Umweltenergierecht ist eine gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung, die sich mit dem Rechtsrahmen der Energiewende beschäftigt. Neues Recht ist bei der Energiewende die zentrale Voraussetzung dafür, dass technische Innovationen umgesetzt werden, der Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranschreitet und die erforderlichen Systemveränderungen erfolgen. Daher wurde die Stiftung Umweltenergierecht am 1. März 2011 in Würzburg als unabhängige rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt für den Rechtsrahmen der Energiewende gegründet. Die Würzburger Rechtswissenschaftler gehen der Frage nach, wie sich der Rechtsrahmen verändern muss, damit die energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden.

In Drucksache 19/7387 ist aufgeführt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  für den Zeitraum 2016 bis 2019 600.000 € für die „Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines Erfahrungsberichtes gem. § 97 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG-Erfahrungsberichtes)“ für diese Stiftung bereitgestellt [16].

In der Förderdatenbank der Bundesregierung sind 9 Vorhaben aufgeführt, die allesamt das BMWi im Zeitraum 2014 bis 2020 fördert, mit einem Fördervolumen von 3.277.671 €. Es sind die folgenden:

FKZ	Thema	Laufzeit von	Laufzeit bis	Fördersumme in EUR	Verbundprojekt
0325327C	Bestimmung des Speicherbedarfs in Deutschland im europäischen Kontext und Ableitung von technisch-ökonomischen sowie rechtlichen Handlungsempfehlungen für die Speicherförderung (Roadmap Speicher)	01.07.2011	30.06.2014	232.952,00	Roadmap Speicher
03MAP225	Konsistentes Recht der energetischen Biomassenutzung (KonReeB)	01.08.2011	31.12.2014	516.502,00
0325444C	Verbundprojekt: Interaktion EE-Strom, Wärme und Verkehr – Analyse der Interaktion zwischen den Sektoren Strom, Wärme/Kälte und Verkehr in Deutschland im Hinblick auf steigende Anteile fluktuierender Erneuerbarer Energien im Strombereich	01.06.2012	31.05.2015	170.335,00	Interaktion EE-Strom, Wärme und Verkehr
03MAP253	Effiziente Förderung der Offshore-Windenergie-Stromerzeugung: Rechtsvergleichende Betrachtung der Förderbedingungen in Deutschland und in einer Auswahl von europäischen Vergleichsstaaten	01.09.2012	30.06.2013	59.561,00
0325599B	Verbundvorhaben IRSEE: Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien	01.05.2013	30.09.2016	243.143,00	IRSEE
03MAP304	Optimierung des Wälzungsmechanismus für die Integration erneuerbarer Energien (OptWIEE)	16.11.2013	15.11.2016	289.364,00
03MAP307	Windenergierecht – Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus (WindPlan)	01.01.2014	31.12.2017	411.233,00
03SIN427	Verbundvorhaben: NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Teilprojekt: Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems	01.12.2016	30.11.2020	663.471,00	New 4.0 Norddeutsche Energiewende
03MAP360	Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land	01.10.2017	30.09.2020	691.110,00

Hadmud Danisch hatte ja mal gefragt wo denn all die ganzen Gesellschaftswissenschaftler u.a. auch Juristen so unterkommen. Genau hier. Der Themenkomplex „Klimawende“ mit den Subthemen „Energiewende“ und „Verkehrswende“ bietet reichlich Beschäftigungsmöglichkeiten auf Kosten der Steuerzahler. Das dabei auch nur im Ansatz etwas produktives für die einzelnen Bürger sinnvolles herauskommt ist ausgeschlossen. Ich habe bewusst zwei (Teil-)Sätze in den jeweiligen Selbstdarstellungen der beiden „Institute“ hervorgehoben, diese lauten: (1) „auf dem Weg in eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ und (2) „Neues Recht ist bei der Energiewende die zentrale Voraussetzung dafür, dass technische Innovationen umgesetzt werden, der Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranschreitet und die erforderlichen Systemveränderungen erfolgen“.

Fällt jemand der Duktus auf in welchem dieses geschrieben wurde. Hier geht es nicht um Freheit der Bürger und eine entsprechende Ausgestaltung von Gesetzen um dieses zu ermöglichen. Hier geht um etwas ganz anderes, der Umbau der Gesellschaft- und Wirtschaftsordnung für ideologische Ziele. Kennt man aus der Geschichte.

Quellennachweise:

[1] https://rsf.uni-greifswald.de/lehrstuehle/rewi/oeffentliches-recht/lehrstuhl-rodi/personen/prof-dr-michael-rodi-lehrstuhlinhaber/

[2] https://www.ikem.de/team/christian-held/

[3] https://www.beckerbuettnerheld.de/de/experten/bbh-experte/info/olaf-daeuper/https://www.beckerbuettnerheld.de/de/experten/bbh-experte/info/olaf-daeuper/

[4] https://www.beckerbuettnerheld.de/de/experten/bbh-experte/info/christian-de-wyl/

[5] https://www.ikem.de/team/dr-friedrich-hagemeyer/

[6] https://www.beckerbuettnerheld.de/de/experten/bbh-experte/info/doerte-fouquet/

[7] https://www.wip.tu-berlin.de/menue/kontakt_mitarbeiterinnen/prof_dr_thorsten_beckers/

[8] https://www.roettgen-kluge-hund.de/erfahrene-praktiker/kooperationspartner-franzjosef-schafhausen-beratender-volkswirt/

[9] https://www.ikem.de/team/volker-buehner/

[10] https://www.nimo.eu/de/Mitglieder/Mitglieder-nach-Alphabet/KIAM

[11] https://www.kiam-net.de/ueber-uns/

[12] https://www.ecolibro.de/de/Impressum

[13] https://www.regio-mobil-deutschland.de/de/Impressum

[14] https://www.house-of-energy.org/foerdermitglieder

[15] https://stiftung-umweltenergierecht.de/ueber-uns/stiftungsportraet/

[16] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/077/1907713.pdf