Die Unkenntnis der Bundesregierung bezüglich XR und der linksextremistischen Szene

In meinem letzten Blogbeitrag hatte ich schon auf Die Unkenntnis der Bundesregierung bezüglich FFF und der linksextremistischen Szene hingewiesen. In einer weiteren Anfrage wurde die Bundesregierung gefragt, ob Sie Kenntnisse darüber hat, ob Extinction Rebellion (XR) Verbindungen in die linksextremistische Szene und ob diese überhaupt Organisation und ihre Agenda mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kompatibel sei. Aber der Reihe nach:

Frage an die Bundesregierung:

Wie ordnet die Bundesregierung die Haltung von „Extinction Rebellion“ zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ein?

Antwort der Bundesregierung:

Hinsichtlich „Extinction Rebellion“ (XR) bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Frage an die Bundesregierung:

Sieht die Bundesregierung bei „Extinction Rebellion“ Ansätze einer prob- lematischen Selbstermächtigung, die sich über die durch die verfassungs- mäßige Ordnung vorgesehenen Verfahrensweisen politischer Willensbil- dung hinwegzusetzen beabsichtigt?

Antwort der Bundesregierung:

Nach Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Zwar ergeben sich Schranken dieses Grundrechts insbesondere aus den Ver- sammlungsgesetzen des Bundes beziehungsweise der Länder. Grundsätzlich können Bürgerinnen und Bürger aber nach Anmeldung bei der zuständigen Be- hörde ihre Forderungen mittels öffentlicher Demonstrationen ausdrücken.

Die Frage ist eher, ob und wieweit die Forderungen mit dem Grundgesetz und der darin enthaltenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung  kompatibel sind. Wenn deren Gründer davon schwafelt, dass Genozide in der Menschheitsgeschichte „normal“ sind und damit und das ist meine persönliche Meinung, damit dieses relativiert und offensichtlich die Menschen schonmal gedanklich für den nächsten Genozid vorbereitet, so ist dieses in keinster Art und Weise kompatibel. Die Genozide die im 20. Jahrhundert durchgeführt wurden, sind aufgrund von totalitären Ideologien durchgeführt worden. XR und seine Protagonisten vertreten nüchtern gesehen eine totalitäre Ideologie und scheinen dabei auch ganz bewusst Millionen von Tön in Kauf zu nehmen. Mao und auch Pol Pot scheinen ihre geistigen Vorbilder zu sein und deren Blutzoll sollte jeder aufrichtige freiheitliche Mensch kennen. Falls nicht: Nachlesen! Falls in der Schule nicht gelernt: Eure Schule und deren Protagonisten befragen, warum darüber nichts gelehrt wird!

Die Fragen 4 und 5 fokussieren auf das Einsickern von Linksextremisten und denen organisatorischen Grad von XR. Die Bundesregierung antwortet in Standardmanier, dass ihr hierüber keine Kenntnisse vorliegen. Man hat kein Interesse, denn diese Ideologen treiben das Thema immer weiter voran. Da kann sich die Bundesregierung quasi noch gnädig zeigen und darauf verweisen, dass man noch „moderat“ vorgeht.

 

Quellennachweise:

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