Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 25.08.2020 zum Finanzierungsdefizit.
WIESBADEN – Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 51,6 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 622,2 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,2 % (Überschussquote im 1. Halbjahr 2019: +2,7 %).
Nachdem im 1. Halbjahr 2019 noch ein Überschuss von 46,5 Milliarden Euro realisiert wurde, machte sich im 1. Halbjahr 2020 die Corona-Pandemie in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung deutlich bemerkbar. Bei den Staatseinnahmen war erstmals seit 2010 ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen (-3,6 %). Die Ausgaben des Staates im 1. Halbjahr 2020 erhöhten sich dagegen um 9,3 %. Ein Finanzierungsdefizit für die erste Jahreshälfte hatte der Staat zuletzt nach der Finanzmarktkrise im Jahr 2011 verzeichnet.
Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien). Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen. Dies wird in diesem Jahr verstärkt durch die Unsicherheiten bei der Entwicklung der Corona-Pandemie.
Bund verzeichnet mit 27,1 Milliarden Euro das größte Finanzierungsdefizit
Das Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2020 ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen (766,7 Milliarden Euro) und Ausgaben (818,3 Milliarden Euro) des Staates. Alle staatlichen Ebenen wiesen einen negativen Finanzierungssaldo aus: Der Bund verzeichnete mit 27,1 Milliarden Euro das größte Finanzierungsdefizit. Die Länder wiesen ein Minus von 10,2 Milliarden Euro aus, die Sozialversicherungen von 7,8 Milliarden und die Kommunen von 6,4 Milliarden Euro.
Kleines Plus bei Sozialbeiträgen, deutliches Minus bei Steuern
Auf der Einnahmeseite blieben insbesondere die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, im 1. Halbjahr 2020 hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurück (-8,1 %). Besonders stark war dabei der Rückgang bei den Einkommen- und Vermögensteuern, deren Aufkommen im 1. Halbjahr 2020 um 10,2 % geringer ausgefiel. Hier wirkte sich vor allem der Einbruch bei den von Unternehmen gezahlten Steuern (-26,8 %), insbesondere bei Körperschaft- und Gewerbesteuer, aus. Dagegen fiel der Rückgang bei den von den privaten Haushalten gezahlten Einkommen- und Vermögensteuern mit -4,7 % vergleichsweise moderat aus. Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben gingen im 1.Halbjahr 2020 um -5,4 % zurück. Leicht höhere Einnahmen konnte der Staat bei den Sozialbeiträgen mit +1,8 % realisieren. Für diese weiterhin positive Entwicklung sind insbesondere die stabilisierenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, wie der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, verantwortlich.
Subventionen steigen überdurchschnittlich
Bei den Ausgaben verzeichneten alle von der Corona-Pandemie betroffenen Ausgabenpositionen deutliche Zuwächse. Insbesondere die Ausgaben für Soforthilfen und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit trugen zum starken Anstieg der Subventionen (+177,5 %) bei, während sich die Beschaffung von Schutzausrüstung im Zuwachs der Vorleistungen (+17,3 %) widerspiegelt. Der Umfang der gezahlten monetären Sozialleistungen (+6,7 %) erhöhte sich auch aufgrund der starken Ausweitung der Kurzarbeit überdurchschnittlich.
Das heisst im im 1. Halbjahr 2019 gab es noch einen Überschuss von 46,5 Milliarden Euro und im 2. Halbjahr ein Defizit von 51,6 Milliarden Euro. Das sind in Summe 98,1 Milliarden Euro an Differenz. Das 2. Halbjahr dürfte sich nicht viel besser entwickeln. Da kommt noch einiges auf uns zu. Zumal solche Tyrannen wie Söder wieder einen verschärften Kurs fordern, was bedeutet, dass der Rückgang im Dienstleistungsgewerbe und Einzelhandel vorprogrammiert ist.
Die Hassrede 
Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.
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Ich vermute, dass es nach der Wahl kracht. Egal wie die Himmel und Erde bewegen, um den Crash herauszuschieben, nachdem Deutschland sich als dummer Zahlmeister bestätigt hat und man verhindert hat, dass „die Rechten©“ Kapital aus der Misere schlagen, wird man die Insolvenz einleiten.
Das einzige, was bleibt, wenn Wüste und Kakerlaken Deutschland transformiert haben, ist der Tatort. Ich hab gerade einen Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefunden und ich frag mich, wie die sich finanzieren.
https://www.ebu.ch/about
Man kann da einen Account machen und sich mit Newslettern vollbombardieren lassen, wenn man die Annual Reports lesen will, aber irgendwie hab ich keine Lust darauf. Jedenfalls sind das ÖR-Propagandanetz und die Verfassungsurteile ein Thema, das ich unterschätzt hab. Eigentlich wollte ich vor Wochen mal darüber reden, als das jüngste Urteil frisch war, aber man liest und liest und liest. Es ist unfassbar, wie aufgebläht der Staat ist und wie dreist die Leute schon immer waren, bestimmen zu wollen, was andere Leute, darunter Leute die deutlich intelligenter sind als sie selbst, denken dürfen und sollen und was nicht.
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