Die Datenmüllhalde Ukraine-Tracker

Das Institut für Weltwirtschaft (Kiel) veröffentlich auf seiner Webseite den Ukraine-Tracker. Es schreibt dazu:

The Ukraine Support Tracker lists and quantifies military, financial and humanitarian aid promised by governments to Ukraine between January 24, 2022 and currently through August 3, 2022. It covers 40 countries, specifically the EU member states, other members of the G7, as well as Australia, South Korea, Turkey, Norway, New Zealand, Switzerland, China, Taiwan and India. The database is intended to support a facts-based discussion about support to Ukraine.

https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/?

Den letzten Satz habe ich hervorgehoben, er ist auf der deutschen Webseite nicht vorhanden. Ein Omen?

Ursprünglich hatte ich ja eine Serie von Artikeln geplant um auf der Sache zu gehen. Mein erster Blogartikel war hierzu: https://diehassrede.wordpress.com/2022/06/07/die-grossen-altmetallsammlungen-erster-teil/ . Dieses schon deshalb weil mit diesem Ukraine-Tracker massivst Politik gemacht wird und behauptet wird, dass Deutschland zu wenig hilft. Dieses unabhängig davon wie man zu eventuellen Hilfen steht. Eines der wesentlichen Punkte in der Gesamtbeurteilung dieses Trackers ist zu welchen Preisen die Bundeswehr insbesondere nach dem Kalten Krieg NVA-, aber auch Bundeswehrmaterial abgegeben hat. Hierzu findet man heraus, dass dieses sehr schmales Geld gewesen ist. Umso erstaunlicher ist man, wenn das Institut für Weltwirtschaft versucht irgendwelche aktuellen Preise zu ermitteln.

Nun hat die Bundesregierung weitere Hilfszusagen gegeben und es lohnt sich doch einfach die Pressemitteilung ein wenig zu studieren (24.08.22):

Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr – und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Wir lesen zunächst einmal, dass die Bundesregierung 2 Milliarden Euro ausgibt für die sogenannte Ertüchtigungshilfe. Hieraus werden sowohl Verpflichtungen für die Europäische Friedensfazilität (PF), als auch Lieferungen der Industrie bezahlt.

Das Bundesministerium der Verteidigung schreibt dazu auf seiner Webseite (18.11.2021):

Die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPFEuropean Peace Facility) bündelt als neues Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Haushaltes seit 2021 Instrumente des europäischen Krisenmanagements. So stärkt sie die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/die-europaeische-friedensfazilitaet-5263238

Es handelt sich also um zusätzliche Verpflichtungen die hier eingegangen werden. Auf der Webseite des EPF) heisst es:

Die finanzielle Obergrenze für die Europäische Friedensfazilität beträgt 5,692 Mrd. € zu jeweiligen Preisen (5 Mrd. € zu Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021-2027, wobei die jährliche Obergrenze von 420 Mio. € im Jahr 2021 auf 1,132 Mrd. € im Jahr 2027 steigt. Die Beiträge werden auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels des Bruttonationaleinkommens (BNE) festgelegt.

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-facility/

Die Einzahlung erfolgt also anhand des anteiligen Bruttonationaleinkommens. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung heisst es: „[…]aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.“ Ich darf mal vermuten, dass Deutschland viel einzahlt, aber kaum etwas erstattet wird und dass dieses eben nicht beim Ukraine-Tracker berücksichtigt wird. Des Weiteren wäre es fantastisch zu erfahren mit welchen Preisen dieses berücksichtigt wird.

Die Bundesregierung schreibt bezüglich der Wertangaben für „ihre“ Waffenlieferungen:

Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen zudem auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Bei der Ertüchtigungsintitiative gibt es zum Beispiel 54 Truppentransporte M113 aus Dänemark, die aber ertüchtigt wurden durch die deutsche Industrie und somit diese Umrüstung durch Deutschland finanziert wurde. Der Ukraine-Tracker gibt den Beschaffungswert mit 300.000 $ an. Für die Ertüchtigung wird nichts veranschlagt.

Zusätzlich erwähnt sollten die sogenannten Ringtausche, bei denen der de facto Geber Deutschland ist, dieses aber anscheinend nicht berücksichtigt. Hierzu sollte man erwähnen, dass Deutschland mehr als 800 Panzer hat, von denen ein Großteil also irgendwo rumstehen kann.

Für weitere Informationen in den Kommentaren wäre ich dankbar.

PS, Ergänzung am 26.08.22:

Weitere militärische Unterstützungsleistungen werden hinzukommen. So führt die Bundesregierung Gespräch mit mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten, die noch über Waffen und Gerät des ehemaligen Warschauer Paktes verfügen. Dieses liefern sie an die Ukraine und erhalten dafür von Deutschland im Ringtausch Waffensysteme aus deutschen Industriebeständen als Ersatz. So soll gewährleistet werden, dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesregierung-veroeffentlicht-liste-mit-militaerischen-unterstuetzungsleistungen-fuer-die-ukraine-2054546

3 Kommentare zu „Die Datenmüllhalde Ukraine-Tracker

  1. Ringtausch. Auch ein Geschaeft. Wenn man die alten NVA Bestaende endlich in der Ukraine zerschossen hat, kann der Krieg aufhoeren. Und danach haben Rheinmetall und Krauss-Maffei Wartungs- und Ersatzteilvertraege fuer ganz Osteuropa.

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