Ringtausch

In einem vorherigen Blogeintrag bin ich auf den Ukraine-Tracker eingegangen. Hierzu hatte ich auf die sogenannten Ringtausche hingewiesen, auf die europäische Friedenfaszilität und die Ertüchtigungsintiative.

In diesem Blogeintrag will ich nocheinmal das Thema aufgreifen und gehe auf einige Antworten ein, die die Bundesregierung gegeben hat im Zuge von kleinen Anfragen, sowie dem Fragerecht der Abgeordneten.

Auf die Frage des die Linke-Abgeordneten Ali Al-Dailami antwortete die Bundesregierung bezüglich der Ringtausche:

Ziel eines Ringtauschs ist es, die Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Hierzu soll den ukrainischen Streitkräften in Bedienung und Wartung/Instandhaltung möglichst bekanntes Gerät osteuropäischer Bauart, welches aus Beständen von Partnernationen bereitgestellt werden soll, verfügbar gemacht werden. Grundlage eines Ringtauschs bildet eine bilaterale Vereinbarung. Der deutsche Beitrag soll hierbei grundsätzlich durch verfügbares Material
bei der Industrie bedient werden, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht zu gefährden.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/2002858.pdf. Frage 59.

In einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion antwortet die Bundesregierung desweiteren zu den Ringtauschen:

Erhält Deutschland im Rahmen des sogenannten Ringtausches eine unmittelbare Gegenleistung, und wenn ja, welche, in welchem Umfang, bzw. wann, und wenn nein, wieso spricht die Bundesregierung in offiziellen Verlautbarungen von einem „Ringtausch“ (siehe Definition für „Ringtausch“ in der Vorbemerkung der Fragesteller)?

Die Bundesregierung antwortete hierdrauf:

Momentan befindet sich die Bundesregierung mit verschiedenen Mitgliedstaaten der EU in Verhandlungen über die Etablierung eines Ringtauschverfahrens. Zu Zwischenständen dieser Verhandlungen kann die Bundesregierung keine
Auskünfte erteilen.

Die Bundesregierung weicht geschickt der Frage aus, anstatt sie einfach zu beantworten. In der Antwort gegenüber dem Abgeordneten der Linken spricht sie im übrigen noch von bilateralen Vereinbarungen. Man erhält also nichts offensichtlich nichts.

Bezüglich der Europäischen Friedensfazilität schreibt die Bundesregierung:

Die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Friedensfazilität (Unterstützungsmaßnahmen) beträgt generell rund 25,3 Prozent. Der deutsche Beitrag an der so genannten „letalen Unterstützungsmaßnahme“ zugunsten der Ukraine beträgt rund 26,7 Prozent. An der so genannten „nicht-letalen Unterstützungsmaßnahme“ zugunsten der Ukraine trägt die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag in Höhe von rund 25,3 Prozent. Diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht an der letalen Unterstützungsmaßnahme zugunsten der Ukraine beteiligen, zahlen dementsprechend einen höheren Beitrag im Rahmen der nicht-letalen Unterstützungs-
maßnahme.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003160, Antwort auf Frage 6.pdf

Bezüglich der Erstattung für Materiallieferungen schreibt die Bundesregierung:

Die Bundesrepublik Deutschland nutzt den Refinanzierungsmechanismus im Rahmen der European Peace Facility (EPF)-Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine entsprechend der im EPF-Ausschuss durch die EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Kriterien. Hiernach wird der Inventarwert (engl. “inventory value in accordance with national (military) accounting standards”) für die Bemessung der Erstattung von Materialabgaben an die Ukraine verwendet. Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit zur Abrechnung der ersten Tranche der Unterstützungsmaßnahmen einen Erstattungsantrag zur Refinanzierung von Materialabgaben für den Zeitraum von 1. Januar 2022 bis zum 10. März 2022 gestellt. Eine anteilige Rückerstattung wird im Jahr 2023 erwartet. Auch für die weiteren Tranchen wird die Bundesregierung den Refinanzierungsmechanismus nutzen.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003160, Antwort auf Frage 7

Die Bundesregierung lässt also bestimmte Lieferungen erstatten, aber anscheinend nicht die Ringtausche. Interessant wäre es zu erfahren ob die abgebenen Staaten sich ihre Lieferungen nochmal erstatten lassen und zu welchen Preisen generell die Lieferungen angesetzt werden.

In Summe lässt sich hier feststellen, dass die Bundesregierung hier das Gros der Zahlungen übernimmt, der Ukraine-Tracker versucht uns hierbei vom Gegenteil zu überzeugen.

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Ein Kommentar zu „Ringtausch

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