Frage des Abgeordneten Dr. Harald Weyel (AfD):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung linksextremistischer Grup- pen, insbesondere der Interventionisten Linken, die laut der Hamburger Behörde für Inneres und Sport (www.welt.de/regionales/hamburg/arti cle200507550/Fridays-for-Future-Linksextreme- wolllen-bei-Klimastreik-Verkehr-lahmle gen.html!) demokratische Initiativen instrumentalisieren wolle und zu einem „weltweiten Klima- streik“ am 20. September 2019 aufgerufen hat (https://interventionistische-linke-org/beitrag/ global-earth-strike-weltweiter-klimastreik), und von ihnen ausgehende Versuche der Instrumentalisierung am „Klimastreik“ und „Friday for Future“?
Antwort der Bundesregierung:
Der Bundesregierung liegen weiterhin keine Informationen zu einer strukturierten Beteiligung „linksextremistischer Gruppierungen oder Kampagnen“ vor, die eine mögliche Instrumentalisierung der Klimapro- teste/“Fridays for Future“ durch eine aktive Beteiligung dieser Gruppen belegen.
Vereinzelt sind Solidaritätsbekundungen feststellbar. So wirbt u. a. das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ – und damit mittelbar die „Interventi- onistische Linke“ – für die „Fridays For Future“-Veranstaltungen.
Die Bundesregierung macht ein auf dumm. Die linksextremistische Szene unterwandert diese nicht nur, sondern zentrale Figuren waren ja auch schon bei „Ende Gelände“ mit dabei. In meinem Artikel Klimacamps hatte ich schon darauf hingewiesen, dass es Verbindungen gibt, diese Kimacamps sogar aus Steuermitteln finanziert werden.
Gibts eigentlich im Regierungsviertel schon Internet? Gretas Bild mit einem Vermummten im Hambacher Forst.sagt doch schon alles. Interessant wäre, wer dieses Treffen eingefädelt hat. Es braucht einen Termin, Verbindungsleute, Ansprechpartner, ein Fahrzeug usw. und das macht mir keiner weis, dass das irgendwelche unbedarfte Schüler organisiert haben.
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Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.
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