Die Asylindustrie und der Bundeshaushalt: Haushaltstelle „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“

Auf sciencefiles ist heute ein Artikel unter dem Titel „Integrationskurse: Bundesregierung verschenkt 610 Millionen Euro zur freien Verwendung an „Bildungsträger“ erschienen [1]. In diesem Artikel wird auf die Haushaltsausgaben für das Jahr 2017 in Höhe von 610.077.000 Euro aufmerksam gemacht. Davon sollen u.a. sogenannte Integrationskurse durchgeführt werden, die Durchführung obliegt freien Trägern, wie z.B. „Internationaler Bund“, „Evangelische Trägergruppen“ oder „Bildungswerkstätten“. Eine Anfrage der AfD ergab nun, dass die Ziele schwammig formuliert wurden, eine Erfolgskontrolle nicht stattfand und die Bundesregierung außerstande war, die Anzahl der Teilnehmer zu benennen, sowie wie viele bestanden haben.

Die genannten 610.077.000 Euro sind aber keinesfalls alle Ausgaben, die die Bundesregierung an freie Träger bezahlte und vermutlich auch keinerlei Erfolgskontrolle stattfand. Schaut man sich den Bundeshaushalt, konkreter die Haushaltsstelle „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ an, so findet man unter dieser noch weitere Haushaltsposten, zwei davon sind besonders interessant:

  1. Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern: Etat 73.987.000 Euro [2]
  2. Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE): Etat 49.777.000 Euro [3]

Schaut man in den Haushaltsplan, so finden sich dort weitere Informationen.

Für 1) heißt es unter Projektförderungen:

Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt an zentrale Organisationen, Verbände, Migrantenselbstorganiationen, Kommunen und Vereine, die sich insbesondere um die Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern und die Stärkung der Akzeptanz der Zuwanderinnen und Zuwanderer in der Gesellschaft bemühen.

Und dann entlarvend:

Mehr wegen Umsetzung eines Erstorientierungsangebotes für Asylberwerber mit unklarer Bleibeperspektive und ohne Zugang zum Integrationskurs.

Für 2) heißt es unter

Gewährung von Bundeszuwendungen an die Träger der Migrationsberatung

Das macht in Summe 733.841.000 Euro alleine für das Jahr 2017 die an Organisationen der Asylindustrie gehen. Hier findet  de facto keinerlei echte Erfolgskontrolle statt und was wirklich mit dem Geld passiert. Wer sich wundert, woher all die Gegendemonstranten und wer das alles finanziert, muss sich nur bei diesen Organisationen umschauen und tiefer stöbern. Wir bleiben dran und werden nachfragen, welche Organisationen wieviel Geld, für welche Zwecke erhalten haben. Versprochen!

Quellennachweise:

[1] https://sciencefiles.org/2018/07/26/integrationskurse-bundesregierung-verschenkt-610-millionen-euro-zur-freien-verwendung-an-bildungstrager/

[2] https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/060368414.html

[3] https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/060368413.html

3 Kommentare zu „Die Asylindustrie und der Bundeshaushalt: Haushaltstelle „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“

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